Sechs Europaabgeordnete schlossen sich den georgischen Demonstranten an und gingen mit ihnen in Tiflis auf die Straße, darunter der deutsche Sozialdemokrat Tobias Cremer.
WERBUNGEine Delegation des Europäischen Parlaments hat Georgien besucht und an einer großen Pro-EU-Kundgebung in der Hauptstadt Tiflis teilgenommen. Sechs Europaabgeordnete, darunter der deutsche Sozialdemokrat Tobias Cremer, schlossen sich den georgischen Demonstranten an.
Außerdem trafen sich die Europaabgeordneten mit der pro-westlichen Präsidentin Salome Surabischwili sowie mit Vertretern der Opposition, Zivilgesellschaft und Medien.
Unter den Mitgliedern der Delegation befanden sich Europaabgeordnete aus vier großen Fraktionen. Rasa Juknevičienė aus Litauen und Michał Szczerba aus Polen sind beide Mitglieder der konservativen Europäischen Volkspartei. Nathalie Loiseau und Bernard Guetta aus Frankreich gehören zur liberalen Fraktion Renew Europe. Der deutsche Abgeordnete Tobias Cremer ist Mitglied der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten und Reinier van Lanschot aus den Niederlanden ist Teil der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz.
Polizei geht hart gegen die Demonstranten vor
Die Kundgebungen gegen die Entscheidung der georgischen Regierung, die EU-Beitrittsgespräche bis 2028 auf Eis zu legen, gehen bereits in die dritte Woche. Die Polizei greift hart durch, um die Proteste zu unterdrücken. Über 400 Demonstranten wurden bisher festgenommen, mindestens 100 wurden verletzt. Unter anderem sind über 50 Journalisten bei den nächtlichen Protesten verletzt worden.
Außerdem die russlandfreundliche Regierungspartei "Georgischer Traum" inzwischen bekannt gegeben, dass sie den ultrarechten Politiker Micheil Kawelaschwili mit ihrer Parlamentsmehrheit zum neuen Präsidenten wählen. Die pro-westliche Staatschefin Salome Surabischwili hat allerdings erklärt, dass sie nicht zurücktreten werde, und das Ergebnis der Parlamentswahl vom 26. Oktober als verfassungswiedrig angefochten.
EU beschreibt die Wahl in Georgien als "weder frei noch fair"
"Georgische Traum" gewann die umstrittene Wahl am 26. Oktober und behielt die Kontrolle über das Parlament. Die Opposition beschuldigte sie, die Wahl mit Russlands Hilfe manipuliert zu haben. Vielen Menschen im Land sahen die Wahl als ein Referendum über den pro-westlichen Kurs Georgiens.
Auch das EU-Parlament hat die Wahl als weder frei noch fair kritisiert. Unter anderem erklärte es, das die Wahl ein weiterer Beweis für den anhaltenden demokratischen Rückschritt in Georgien sei, für den "Georgischer Traum" die volle Verantwortung trage.
Einige Eruopaabgeordnete fordern eine Neuwahl unter internationaler Aufsicht. Internationale Beobachter haben von Gewalt, Bestechung und doppelter Stimmabgabe bei der Wahl berichtet.
Die EU gewährte Georgien im Dezember 2023 den Kandidatenstatus unter der Bedingung, dass das Land die Empfehlungen der EU erfüllt. Doch, Anfag 2024 hat das georgische Parlament trotz Massenkundgebungen ein umstrittenes Geesetz über "ausländische Einflussnahme" verabschiedet, das weithin als ein Schlag gegen die demokratischen Freiheiten im Land angesehen wurde. Darauf hin setzte Brüssel die EU-Beitrittsgespräche mit Georgien vorübergehend aus.
Darüber hinaus haben Kritiker der Regierungspartei "Georgischer Traum" vorgeworfen, immer autoritärer zu werden und sich Moskau zuzuwenden. Die Partei hat vor Kurzem Gesetze durchgesetzt, die denen ähneln, mit denen der Kreml gegen die Redefreiheit und die Rechte von LGBTQ+ vorgeht.