Mobilmachung in Russland 2022

Die Mobilmachung in Russland erfolgte nach einer Wende im Verlauf des russischen Überfalls auf die Ukraine und der weitgehenden Befreiung der Oblast Charkiw im September 2022 durch vorstoßende ukrainische Truppen. Diese Entwicklung im Russisch-Ukrainischen Krieg führte zu einer russischen Mobilmachung, die am 21. September 2022 mit sofortiger Wirkung ausgerufen wurde. In den mündlichen Verlautbarungen von Präsident Wladimir Putin und Verteidigungsminister Sergei Schoigu wurde stets betont, dass es sich um eine Teilmobilmachung handle; auch im entsprechenden Dekret wird sie „Teilmobilmachung“ genannt.

Am 24. Februar 2022 begann eine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin befohlene Invasion, die auf das gesamte Staatsgebiet der Ukraine zielte und den seit 2014 schwelenden Russisch-Ukrainischen Krieg eskalieren ließ. Schon im April, nach dem Rückzug Russlands aus dem Raum Kiew, wurde eine Mobilmachung zur Erreichung der Ziele des Krieges gefordert, von Präsident Putin aber so lange wie möglich vermieden, da diese Maßnahme ganz klar die Beliebtheit des Präsidenten wie auch jene dieses Krieges, der nun plötzlich viel mehr Russen betreffen würde, reduziert hätte.

Anfang September 2022 erfolgte eine ukrainische Gegenoffensive in der Region Charkiw. Dabei konnte die ukrainische Armee die russische Frontlinie durchbrechen und Teile der Oblast Charkiw zurückerobern. Die russischen Einheiten räumten den Norden des Gebiets bis zur Grenze nach Russland und zogen sich im Osten auf eine Linie hinter die Flüsse Oskil und Siwerskyj Donez zurück. Russland stand damit vor dem Problem der Bestandswahrung, um die besetzten Gebiete zu behalten. In dieser Situation entschied sich die Staatsführung zu einer Eskalation des Krieges.^[1]

Als Teil dieser Eskalation wurde am 20. September in den selbsternannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk sowie in den umkämpften, teilweise von russischen Truppen besetzten Oblasten Cherson und Saporischschja für die Zeit vom 23. bis 27. September ein „Referendum“ über den Beitritt zur Russischen Föderation angekündigt.^[2]

Bereits am Tag vor der Erklärung der Mobilmachung, dem 20. September, hatten Gesetzesänderungen die Duma passiert, die die Höchststrafen für Vergehen wie Desertion, Dienstverweigerung und Befehlsverweigerung sowie Nichterscheinen nach einer Einberufung „in Zeiten der Mobilisierung und des Kriegsrechts“ auf 10–15 Jahre Lagerhaft erhöhen.^[19][20]

Der Vorsitzende des Menschenrechtsrats beim russischen Präsidenten, Waleri Fadejew, kritisierte, dass Einberufungsbefehle auch an Personen ergingen, die keine Kampferfahrung hätten. Margarita Simonjan (Chefredakteurin des russischen Staatssenders RT) kritisierte, dass Personen eingezogen worden seien, die über der zulässigen Altersgrenze liegen. In sozialen Netzwerken in Russland wurden Fälle geschildert, in denen Väter kinderreicher Familien, Männer ohne Kampferfahrung und ältere und chronisch kranke Reserveoffiziere eingezogen worden seien. Die Führung der Republik Jakutien bestätigte Irrtümer bei der Einberufung und dass diese revidiert würden.^[19] In Moskau nahmen die Frequenzen der Untergrundbahn ab,^[21] nachdem dort willkürlich Männer einberufen worden waren oder weil sie aus den Städten geflohen waren. Auch Einberufungen in Hotels anstelle des Wohnortes waren vorgekommen.

Noch während der Mobilisierung kam es zur Rückführung der ersten Toten, welche offensichtlich nach nur wenigen Tagen Ausbildung in die Ukraine gebracht worden waren.^[22] Andere waren an der Front dermaßen im Stich gelassen worden, dass sie sich weigerten, dorthin zurückzukehren; so gelangten ebenfalls schon während laufender Mobilisierung Mobilisierte in Kerker der sogenannten Volksrepublik Luhansk,^[23] während sich andere aus komplett desorganisierten Einheiten ohne Kommando und ohne Versorgung zur russischen Grenze durchschlugen. Es war ihnen eine zwei- oder dreimonatige Ausbildung versprochen worden, und nun drohte ihnen eine Anklage wegen Fahnenflucht.^[24][25]

An der Mobilmachung wurde außerdem kritisiert, dass sie an Reservisten erginge, nicht jedoch an Angehörige der russischen Nationalgarde, an die eine Million aktiven Soldaten der russischen Streitkräfte und an die Truppen des Innenministeriums.^[19]

Vor dem Hintergrund militärischer Misserfolge in der Ukraine hat Putin im Oktober 2022 laut einer russischen Whistleblowerin mehrere Maßnahmen ergriffen, um einem Putsch vorzubeugen. Unter anderem würden den nach der Mobilmachung neu rekrutierten Soldaten Waffen bis zur Ankunft in der Ukraine vorenthalten.^[26]

Auch dem vom Präsidenten verkündeten Ende der Mobilisierung wurde misstraut; anstelle der veröffentlichten Zahl von 300.000 könnten bis zu 700.000 Russen eingezogen worden sein, so Forbes. Zuvor war aufgrund der in allen Föderationssubjekten Russlands rund verdoppelten Zahl der Eheschließungen die Anzahl der Eingezogenen hochgerechnet worden; Mediazona glaubte, daraus folgern zu können, dass fast 500.000 Russen mobilisiert worden seien. Es zirkulierten Videos von Männern, welche sich selbst Verletzungen zufügten, um der Einberufung zu entkommen.^[27]

Erste nach der Verkündigung der Mobilmachung eingezogene Reservisten waren bereits Mitte Oktober in der Ukraine gefallen. Angehörige erklärten in dem Zusammenhang, dass die Gefallenen teils ganz ohne Vorbereitungstraining an die Front geschickt wurden.^[28] Auch ukrainische Soldaten machten nach eigenen Angaben im Herbst 2022 die Erfahrung, dass sie gegen viele unerfahrene russische Soldaten kämpften.^[29] Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes ist das russische Militär mit Vorbereitung und Training der etwa 300.000 für den Kriegseinsatz einberufenen Personen überfordert. Der britische Geheimdienst verwies auf den Umstand, dass mit Monatsbeginn November jährlich etwa 120.000 russische Wehrpflichtige eine Grundausbildung beginnen und dass russische Militäreinheiten mangels Ausbildern und Einrichtungen in Belarus trainieren würden. Der Geheimdienst geht davon aus, dass dennoch viele russische Soldaten, die nach der Ausrufung der Mobilmachung in die Ukraine geschickt wurden, kaum oder kein Training erhalten haben.^[30]

Über 100 Mobilisierte aus Tschuwaschien streikten Anfang November an ihrem Ausbildungsstandort in Uljanowsk, weil sie keinen Lohn erhalten hatten.^[31]

Bis zum 7. November waren nach Angaben des russischen Präsidenten von den angeblich über 300.000 nach der Mobilmachung einberufenen Personen bereits etwa 50.000 im Kampfeinsatz in der Ukraine.^[32]

Die Generalstaatsanwaltschaft Russlands räumte im Januar 2023 ein, dass „mehr als 9000 Bürger […] unrechtmäßig mobilisiert wurden – darunter auch diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen auf keinen Fall hätten einberufen werden dürfen“. Kritische Beobachter gehen allerdings davon aus, dass noch deutlich mehr Personen gesetzwidrig rekrutiert wurden und eventuell infolgedessen starben.^[33]

• Russische Annexion der Süd- und Ostukraine

• Joachim Bartz, Felix Klauser, Nathan Niedermeier: Putins Mobilmachung – Wie weit eskaliert der Krieg? (Video 7 min, in der ZDFmediathek verfügbar bis 27. September 2024). In: ZDF-Sendung „Frontal“. 27. September 2022; abgerufen am 1. Oktober 2022: „Schon zu Beginn der Invasion in die Ukraine macht der russischen Armee ihre mangelhafte Logistik zu schaffen. Das zeigen Aufnahmen von liegen gebliebenen Panzern und defektem Gerät. Nun hat die Ukraine wichtige Verkehrsknotenpunkte im Osten zurückerobern können, erschwert somit den russischen Nachschub an die Front. Und auch im eigenen Land hat Putin ein Logistikproblem: Immer mehr Menschen verlassen Russland, um der Einziehung in die Armee zu entgehen. Droht die Teilmobilmachung an der Logistik zu scheitern?“