Politische Statements im vorpolitischen Raum, Macht der Bilder nutzen, Vernetzung, Spaß und Feiern des rechten Lifestyles: Ihre vergleichsweise schwachen Mitgliederzahlen versucht die „Identitäre Bewegung“ (IB) durch mediale Inszenierung wett zu machen. Da mittlerweile gesellschaftlich durchgedrungen ist, dass es sich bei der IB, trotz hippem Erscheinungsbild, um eine rechtsextreme Gruppe handelt, wird es für die IB zunehmend schwerer, offen als IB in Erscheinung zu treten. Und so sind in jüngster Zeit zahlreiche Projekte rund um die IB entstanden. Viele dieser Projekte aus diesem Netzwerk wirken auf den ersten Blick unauffällig. Es handelt sich dabei jedoch um den Versuch einer Erweiterung und einer Normalisierung von Positionen der sogenannten „neuen“ Rechten – um eine Strategie zur Eroberung des vorpolitischen Raums.
Hier einige der bekanntesten Symbole und Projekte der IB:
Lambda
Das Erkennungszeichen der „Identitären Bewegung“ ist ein gelbes Lambda, in gelbem Kreis auf schwarzem Hintergrund – ab und an auch in umgekehrter Farbabfolge. Das Lambda ist der elfte Buchstabe des griechischen Alphabets. Gleichzeitig war es das Kampfsymbol der Krieger des antiken Spartas. 480 v. Chr. sollen sich die Spartaner einem übermächtigen persischen Heer gestellt haben. Als Erkennungszeichen diente ihnen offenbar ein Lambda auf ihrem Wappenschild. Warum ein Lambda? Auf Griechisch hießen die Spartaner Lakedaimonier.
Wie ist die IB auf das Lambda gestoßen? Durch einen aufmerksam verfolgten Geschichtsunterricht? Wahrscheinlicher ist, dass sie sich das Symbol vom Cartoon “300” oder seiner späteren Verfilmung entliehen haben. Die Story: eine kleine Schar spartanischer Übermenschen wehrt die Invasion einer Multikulti-Streitmacht ab. Die Geschichte suggeriert, dass so das Entstehen der abendländischen Kultur gerettet wird. Die IB ziehtmit ihrem offiziellen Logo die Parallele zur heute angeblich notwendigen Gegenwehr der Europäer*innen gegen vermeintliche „Überfremdung“ darstellen.
Auffallend ist, dass das Logo der IB auch an das Abzeichen der nationalsozialistischen Mord- und Sturmabteilung SA erinnert.
Seit Mai 2018 werden bei Instagram und Facebook offizielle Accounts, die die „Identitäre Bewegung“ im Namen tragen oder das IB-Symbol zeigten, gesperrt. Auf vielen rechtsextremen Demonstrationen, auf Stickern und bei medialen Inszenierungen sieht man das Symbol jedoch nach wie vor häufig.
EinProzent
Der Verein „EinProzent“ ist ein rechtsextremes Kampagnenobjekt. “EinProzent” gilt als Türöffner in die Gesellschaft und unterstützt offensiv die„Identitären Bewegung“. Geleitet wird der Verein vom rechtsextremen Burschenschaftler Philip Stein. Bei „EinProzent“ kommen Aktivist*innen der IB mit AfD-Funktionären und Protagonisten der so genannten “neuen” Rechten zusammen.
Die Vereinigung, die sich vor allem die Aufgabe des Crowdfundings für zuwanderungs- und flüchtlingsfeindlicher Initiativen gestellt hat, will nach eigenen Angaben den Widerstand gegen „Masseneinwanderung“ vernetzen, um „die Struktur einer wirkmächtigen Gegenbewegung aufzubauen“. Eine klare Abgrenzung der Initiative gegenüber gewaltbereiten Neonazis wird dabei nicht gezogen.
Hauptaufgabe des 2015 gegründeten Vereins ist das Geldeintreiben, um dann völkisch, nationalistische Projekte zu fördern. So werden stets Projekte der IB und einzelne Kader über „EinProzent“ promotet und mit Geld gefördert. Unterstützt wird die Initiative auch von dem Aktivisten, Verleger und Leiter des neurechten „Instituts für Staatspolitik“ (IfS), Götz Kubitschek, dem Herausgeber des Querfront-Magazins „Compact“, Jürgen Elsässer, dem emeritierten Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider und rechtsaußen AfD-„Flügel“-Mann, Hans-Thomas Tillschneider.
Da sie jedoch keine öffentliche Rechenschaft darüber ablegen, in welchen Höhen Gelder akquiriert werden und wie diese generell aufgeteilt werden, trügt der Crowdfunding-Charakter der Seite. So bleibt auch fraglich, wie viele Unterstützer*innen tatsächlich die Kampagne tragen und wie sie finanziell aufgestellt ist.
Flamberg
„Flamberg“ ist der offizielle Name des Hausprojekts des IB-Ablegers „Kontrakultur“ und „EinProzent“ im sachsenanhaltinischen Halle. „Flamberg“ ist der Name eines beidhändig geführten Schwerts, mit dem Ritter im Mittelalter Gassen in die Front des Feindes schlugen, damit die Fußtruppen durch sie hindurch schreiten konnten. Und genau das will auch das rechtsextreme Hausprojekt in Halle sein: Ein rassistisches Projekt der Raumnahme inmitten eines eher linken studentischen Kiezes.
Okzident Media
Am 12. Oktober 2018 ging das Rostocker Projekt „Okzident Media“ der IB an den Start. Es soll ein multimediales Infoportal mit Texten, Vlogs und Podcasts sein, das seinen Fans eine angebliche „Gegenöffentlichkeit“ bietet. Laut Selbstverständnis sei „Okzident Media“ ein „Kosmos an gegenkulturellen Info- und Strukturprojekten“. Auf der unverfänglich daher kommenden Website versteht man sich jedoch als „Werbe- und Kommunikationsagentur“.
Die Dienstleistungsfirma bietet digitales Marketing, Grafik- und Design-Arbeiten an, „Tagesworkshops zu den Themen Campaigning für Politiker, Rhetorik, Public Relations und Social Media“ und „Dokumentation, Reportagen, Portraits, Kurzclips und Interviews“ für öffentliche Auftritte. Darüber hinaus wirbt die IB-Agentur mit ihren Webentwickler-Fähigkeiten.
Geschäftsführer dieser Agentur ist der Rostocker IB-Aktivist Daniel Fiß. Weitere Akteur*innen die in den vergangenen Monaten mit „Okzident Media“ auffielen, sind der Berliner IB-Kader Robert Timm und der Thüringer Simon Kaupert.
Einschlägig rechtsextreme Töne fehlen auf der Webseite und das ist bewusst so gestaltet. Es geht um die Normalisierung rechtsextremer Inhalte, die Professionalisierung ihrer Vermittlung und Vernetzung.
Mühle
Die „Mühle“ im Zentrum der Cottbusser Innenstadt, nicht weit entfernt von der Cottbusser Synagoge, bezeichnet sich selber als Bürgertreffpunkt und Infoladen. Ermöglicht wurde die Eröffnung durch eine große Spendenaktion von „EinProzent“. Unterstützt wird der Treffpunkt von dem flüchtlingsfeindlichen Golßener Verein „Zukunft Heimat“, der eng mit der AfD verbunden ist, die wiederum gleich nebenan ein Büro unterhält. „Zukunft Heimat“ veranstaltet regelmäßig flüchtlingsfeindliche Demonstrationen in Cottbus bei denen stets auch gewaltbereite Neonazis mitmischen.
Die Mühle wird von dem Verein Bürgertreffpunkt Cottbus e.V. betrieben. Dieser wird von Melanie Kreißl vertreten. Zumindest zu einer Person des Vereins ist bekannt, dass diese die „Identitäre Bewegung“ im Raum Cottbus bereits mehrfach in der Vergangenheit aktiv unterstützte. In der „Mühle“ sollen Vortragsabende, Buchlesungen, Kulturveranstaltungen und Sommer- und Studentenpartys „dazu beitragen, den vorpolitischen Raum zu erweitern“ so Melanie Kreißl auf einer „Zukunft Heimat“-Demo im August 2018.
Gern gesehen Gäste in der „Mühle“ sind AfD-Politiker, zuletzt beispielsweise Andreas Kalbitz und Maximilian Krah. In ihrer Aufmachung spricht das Design eher junge Menschen an. Szenebeobachter*innen sehen in der „Mühle“ einen Rekrutiuerungsraum für junge Menschen aus dem Raum Brandenburg.
Patriot Peer
Die App „Patriot Peer“ soll den „Massenausbruch der Patrioten aus dem Gefängnis der Angst und Einsamkeit“ ermöglichen, so einst Kopf der deutschsprachigen IB, Martin Sellner, der auch verantwortlich für dieses Projekt ist. Mit einem Croudfunding-Projekt sollte die App entwickelt werden, die als eine Art digitaler Kompass dienen soll, um rechtsextreme und völkische Akteur*innen zu vernetzen. Ein wenig wie bei einer Dating App, nur das hier angeblich das „Knacken der Multikulti-Firewall“ und die Zerschlagung der „political correctness“ maßgeblich im Vordergrund stehen. Doch trotz mehrmaliger Ankündigung scheint, wird die Fertigstellung dieser App immer wieder verschoben.
Laut Gedacht
„Laut Gedacht“ ist ein YouTube-Format der IB-Aktivisten Alexander „Malenki“ Kleine und Philip Thaler. Beide sind im Raum Halle/Leipzig aktiv. In ihren Videos machen sie aus ihrer politischen und rassistischen Einstellung kein Geheimnis und tragen sie offen zur Schau. Die Videos von „Laut Gedacht“ sind aufwendig produziert. Vom Einspieler über die Logos bis zum Outfit der beiden wirkt alles einheitlich abgestimmt und professionell bearbeitet. Hier wird ein junges YoutTube-affines Publikum angesprochen. Mit witzig aufbereiteten Videos wird mit einem niedrigschwelligen Inhalten die aktuelle politische Lage kommentiert.
#120db
In der IB-Kampagne „120 Dezibel“ wird suggeriert es gehe hier um sexualisierte Gewalt gegen Frauen. Tatsächlich dient auch dieses Projekt ausschließlich dem Zweck Ressentiment gegenüber Migranten zu schüren. Dabei sind die Aktivist*innen, die – wen überrascht es? – ausschließlich Gewalt von Menschen mit Migrationsgeschichte anprangern, aus dem IB-Umfeld. Allerdings taucht das IB-Lambda weder in den Videos noch auf der Website auf. Die Behauptung, dass man es bei #120db mit einer organisch gewachsenen Aktion zu tun hat, unter deren Schirm Frauen aus verschiedenen Umfeldern zusammenkommen, ist schlicht falsch. Für die Website ist wieder der Rostocker IB-Kader Daniel Fiß verantwortlich.
Alternative Help Association (AHA)
Die „Alternative Help Association“ ist ein IB-Projekt, das aus ethnisch-rassistischer Motivation Migration aus Syrien verhindern soll. Idee ist, vor Ort zu helfen, damit Flüchtlinge gar nicht erst nach Europa kommen. Geschäftspraktiken und “Hilfe” sind laut Medienrecherchen eher windig und unprofessionell, Daten über Geldflüsse und angeblich unterstützte Familien fehlen – dafür gibt es stimmungsvolle Marketing-Videos fürs Online-Crowdfunding. Innerhalb der rassistischen Szene ist die finanzielle Unterstützung von Nicht-Deutschen im Ausland umstritten, die IB verteidigt das Projekt aber als zukunftsweisend.
Gedenken 1683
Jedes Jahr aufs Neue ziehen Aktivist*innen der IB mit brennenden Fackeln auf den Wiener Kahlenberg. Sie wollen damit an die Befreiung Wiens von der türkischen Armee und dem Ende der Zweiten Wiener Türkenbelagerung im Jahr am 12. September 1683 erinnern und verknüpfen diese mit ihren rassistischen Ansichten zur aktuellen Politik. Auch hier geht es wieder um Stimmungsmache gegen Migrant*innen.
AK-Nautilus
Der Arbeitskreis-Nautilus präsentiert sich als Plattform für unabhängige Medien- und Informationsarbeit aus Österreich. Zunächst wirkt der Webauftritt unauffällig, ästhetisch irgendwo zwischen der Homepage einer Studienvertretung und einer Versicherungsgesellschaft. Doch schon ein paar Klicks genügen, um auf Einschlägigeres zu stoßen.
Tagesstimme
Die „Tagesstimme“ ist ein rechtspopulistisches Nachrichtenorgan, das ständig exklusiv Interviews mit IB-Aktivisten zu ihren Projekten veröffentlicht. Man versucht sich hier an einer Normalisierung rechter Themen qua eines direkten Nebeneinanders mit anscheinend „normalen“ tagespolitischen Meldungen und Kurzartikeln. Die visuelle Aufmachung der Website zielt darauf ab, möglichst nahe am unauffälligen neben klassischen News-Formaten zu erscheinen. Trotzdem finden sich nur Themen und Artikel, die zumindest mit rechtsextremem und völkischen Gedankengut kompatibel sind. „Tagesstimme“ ist ein Projekt von „AK-Nautilus“.
Anbruch.Info
„Anbruch.Info“ ist ein reaktionär-romantisches Kultur-Magazin der IB. Auch dieses Projekt kommt harmlos und professionell daher. Der Gründer, Tano Gerke, glaubt an die „Wiederverzauberung der Welt“ (wie es auf der Website heißt). Um das zu veranstalten muss es an die Befreiung des „konservativen Geistes“ gehen, um „verloren gegangenes Eigenes“ wiederzubeleben, zur
„Fruchtbarmachung der eigenen Wurzeln“. Eine Analyse von „stoppt die rechten“ schätzt „Anbruch.Info“ als ein Medium ein, das ein junges, noch nicht in rechten Szenen verankertes Publikum ansprechen möchte und somit als eine Art Türöffner für rechtsextreme Programmatik fungieren soll. Es geht hier um eine möglichst niederschwellige und breit angelegte Vermittlung von Positionen der „neuen“ Rechten.
Die drei Medienprojekte „ArbeitskreisNautilus“, die „Tagesstimme“ und
„anbruch.info“ – fallen auf den ersten Blick durch Unauffälligkeit auf. Es handelt sich dabei wieder um den Versuch einer Erweiterung und einer Normalisierung von Positionen der sogenannten „neuen“ Rechten. Die Aktivist*innen setzt auf Harmlosigkeit und Professionalität. Die zentrale Figur inmitten dieser neuen Online-Projekte heißt Stefan Juritz. Der rechtsextreme Aktivist ist laut „stoppt die
rechten“ Leiter des „AK-Nautilus“, hat in dieser Funktion vor kurzem das rechte Theorie-Projekt „anbruch.info“ unter seine Fittiche genommen und ist außerdem Chefredakteur und Gründer des Onlineportals „Tagesstimme“. Im Jahresbericht 2018 des AK Nautilus wird ausgeführt, dass man stolz darauf sei, dem Kulturmagazin Anbruch eine gute Starthilfe gegeben zu haben. Tano Gerke wird im Jahresbericht als Mitarbeiter des AK Nautilus vorgestellt.
Allerdings ist es laut Tano Gerke Anfang 2019 zu einem Zerwürfnis gekommen, sodass die Zusammenarbeit zwischen dem AK Nautilus und dem Anbruch Magazin aufgrund inhaltlicher Differenzen beendet wurde.
