Vermittlungsausschuss - Startseite Vermittlungsausschuss
Der Vermittlungsausschuss ist ein Instrument der politischen Kompromissfindung im Gesetzgebungsverfahren. Seine Aufgabe ist es, die unterschiedlichen Vorstellungen von Bundestag und Bundesrat hinsichtlich eines umstrittenen Gesetzgebungsvorhabens zum Ausgleich zu bringen. Er ist nicht berechtigt, selbst Änderungen eines Gesetzes verbindlich zu ...
Vermittlungsausschuss - Aufgaben
Der Vermittlungsausschuss ist ein für die Dauer einer Wahlperiode des Bundestages eingesetzter ständiger Ausschuss. Jeweils zu Beginn einer neuen Wahlperiode muss sich der Vermittlungsausschuss daher neu konstituieren.
Vermittlungsausschuss - Vorsitzende und Mitglieder - Bundesrat
Der Vermittlungsausschuss wählt je ein Mitglied des Bundestages und des Bundesrates zu seinen Vorsitzenden, die sich im Vorsitz vierteljährlich abwechseln und einander vertreten. Der Stichtag für den vierteljährlichen Wechsel wird ausgehend vom Tag der konstituierenden Sitzung des Vermittlungsausschusses berechnet. Die Übernahme des ersten ...
Vermittlungsausschuss - Arbeitsweise - Bundesrat
Beschließt der Vermittlungsausschuss eine Einigungsempfehlung zu einem zwischen Bundestag und Bundesrat umstrittenen Gesetz, kann ein Vermittlungsverfahren bereits im ersten Einigungsversuch beendet werden.
Vermittlungsausschuss - Laufende Vermittlungsverfahren
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung am 12. Juni 2024 die Beratungen zu dem Gesetz vertagt. Wann der Vermittlungsausschuss seine Beratungen zu diesem Gesetz fortsetzt, steht noch nicht fest.
Vermittlungsausschuss - Aufgaben und Arbeitsweise
Vermittlungsausschuss Aufgaben und Arbeitsweise. Gesetze kommen nur im Zusammenwirken von Bundestag und Bundesrat zustande. Aufgabe des Vermittlungsausschusses ist es, bei Meinungsverschiedenheiten eine Einigung zu suchen.
Vermittlungsausschuss - Abgeschlossene Vermittlungsverfahren
Vermittlungsausschuss bestätigt Krankenhaustransparenzgesetz. In seiner Sitzung am 21. Februar 2024 einigte sich der Vermittlungsausschuss, das Gesetz ohne Änderungen zu bestätigen. Verkündung - Inkrafttreten. Das Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und ist seit dem 28. März 2024 in Kraft.
Vermittlungsausschuss - Pressemitteilungen
21. Feb. 2024 · Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 21. Februar 2024 Änderungen zum umstrittenen Wachstumschancengesetz vorgeschlagen. Diese würden zu Entlastungen von 3,2 Milliarden Euro führen.
Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss zum Bürgergeld
23. Nov. 2022 · Verhandlungserfolg im Vermittlungsausschuss: Vertreterinnen und Vertreter von Bundesrat und Bundestag haben sich am 23. November 2022 im Vermittlungsausschuss auf eine Reihe von Änderungen am Bürgergeld-Gesetz geeinigt. Der Einigungsvorschlag sieht insbesondere eine Verkürzung der Karenzzeit, eine Reduzierung der Schonvermögen ...
Vermittlungsausschuss - Geschäftsordnung - Bundesrat
Zur Ausführung des Artikels 77 des Grundgesetzes hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates für den Vermittlungsausschuss die folgende Geschäftsordnung beschlossen: § 1 Ständige Mitglieder. Bundestag und Bundesrat entsenden je 16 ihrer Mitglieder, die den ständigen Vermittlungsausschuss bilden. § 2 Vorsitz