Beitrag von Simon Schupp

Klimaschutz als Menschenrecht: Der Fall „Müllner vs. Austria“ hat deutlich gemacht, dass der Klimawandel nicht nur eine ökologische, sondern auch eine unmittelbare gesundheitliche Bedrohung darstellt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Klage priorisiert, in der ein an Multipler Sklerose Erkrankter der österreichischen Regierung vorwirft, nicht ausreichend gegen die Folgen des Klimawandels vorzugehen.   Für Entscheidungsträger:innen in Politik und Wirtschaft setzt dieser Fall neue Maßstäbe. Nicht nur moralisch, sondern auch rechtlich könnte Nachlässigkeit im Kampf gegen den Klimawandel bald Konsequenzen haben. Denn die Zeiten, in denen man sich aus Klimaschutz-Fragen herausreden konnte, sind vorbei. Wir sind stolz darauf, unseren Teil dazu beizutragen, diese juristischen und ethischen Normen mitzugestalten.   Mehr dazu hier: https://bit.ly/4gRP1Vd #Schiefer #VergaberechtNeuDenken

🌱 Der #Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die steigende Umweltverschmutzung trägt maßgeblich dazu bei und gefährdet nicht nur die Umwelt, sondern auch die #Menschenrechte. Die Klimaklagen vor dem #EGMR sind ein entscheidender Schritt, um Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen und den Schutz unserer Umwelt zu gewährleisten. ▶ Das Urteil des EGMR:⚖️ 🤓 In der Rechtssache Verein KlimaSeniorinnen Schweiz u.a. gegen die Schweiz, hat der Gerichtshof festgestellt, dass das Recht der Klägerinnen auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens (Artikel 8) verletzt wurde, da die Schweiz es versäumt hat, die Beschwerdeführerinnen angemessen vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Eine spannende Entscheidung und die erste erfolgreiche Klimaklage in Strasbourg! 🌍👏 Diese Entscheidung ist ein Meilenstein für die Schweizer Seniorinnen und ein historischer Sieg für die Menschenrechte im Kontext des Klimawandels!💡Die #Klimaklagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Umweltverschmutzung und den Klimawandel. ➡️ Erfahren Sie mehr über die Zusammenhänge und die Bedeutung dieser Klage in unserem neuen Blogbeitrag: https://lnkd.in/e4pvkRYS

Schweiz: #Klimaschutz als #Menschenrecht anerkannt Das Bundesgericht der Schweiz hat kürzlich in einem wegweisenden Urteil den Schutz des Klimas als grundlegendes Menschenrecht anerkannt. Diese Entscheidung erfolgte als Reaktion auf eine Klage von Seniorinnen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Die Klägerinnen argumentierten, dass der mangelnde Klimaschutz der Schweiz ihre Menschenrechte verletzt habe, insbesondere ihr Recht auf Privat- und Familienleben sowie ein faires Verfahren. Die Klage der Klimaseniorinnen markierte die erste Klimaklage, die vor der Großen Kammer des EGMR angehört wurde. Sie wurde von einem Zusammenschluss Schweizer Rentnerinnen initiiert, der von Greenpeace unterstützt wurde. Die Entscheidung des Gerichts ist von großer Bedeutung, da sie möglicherweise ein Präzedenzfall für weitere Klimaklagen darstellt. Die Klägerinnen argumentierten, dass sie aufgrund ihres Alters besonders durch den Klimawandel gefährdet seien, zum Beispiel durch extreme Hitzewellen. Das Urteil des EGMR wurde mit Spannung erwartet, da sich das Gericht zuvor noch nie mit den CO₂-Emissionen eines Landes befasst hatte. Die Entscheidung des EGMR zur Schweiz erinnert an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland aus dem Jahr 2021, als mehrere Jugendliche erfolgreich gegen unzureichende Klimaschutzmaßnahmen des Landes klagten. Dies führte zu Änderungen und Verschärfungen im deutschen Klimaschutzgesetz. Am selben Tag wurden auch zwei weitere Urteile im Zusammenhang mit Klimaschutz gesprochen: Die Klagen eines französischen Bürgermeisters gegen sein Heimatland sowie von portugiesischen Jugendlichen gegen 32 europäische Staaten wurden jedoch abgewiesen. Das Urteil hat das Potenzial, die Diskussion über den #Klimaschutz und die Anerkennung der Menschenrechte im Zusammenhang damit zu beeinflussen, sowohl in der Schweiz als auch international. Es wird erwartet, dass die Entscheidung zu verstärkten Bemühungen führt, den Klimawandel anzugehen und eine gerechtere Zukunft zu gestalten.

Ein wegweisendes Urteil mit Signalwirkung: Schweizer Klimapolitik verstößt gegen Menschenrechte Der Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat ein bahnbrechendes Urteil gefällt, das weit über die Grenzen der Schweiz hinaus Bedeutung hat. Die Richter:innen stellten fest, dass die Klimapolitik der Schweiz "kritische Lücken im nationalen Rechtsrahmen" aufweist und somit gegen die Menschenrechte verstößt. Besonders kritisiert wurde das Versäumnis der Politik und Behörden, klare Ziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen festzulegen und wissenschaftliche Beweise für den Klimawandel ernst zu nehmen. Es unterstreicht die Verbindung zwischen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der nationalen Verpflichtung, die negativen Auswirkungen der Klimaerwärmung auf Menschen zu minimieren. Das Urteil im Fall der Klimaseniorinnen bindet nach Art. 46 EMRK zunächst nur die Schweiz. Dennoch hat es große politische und rechtliche Signalwirkung. Alle 46 Mitglieder des Europarates sind der EMRK beigetreten. In dieser Hinsicht könnte das Urteil ein Präzedenzfall für weitere Klimaklagen nicht nur vor dem EGMR, sondern vor zahlreichen nationalen Gerichten werden. In Deutschland prüfen Klimaschutzorganisationen bereits, die aktuelle Klimapolitik auf ihre Vereinbarkeit mit den Menschenrechten zu überprüfen und gegebenenfalls Klage einzureichen. Es ist davon auszugehen, dass dieses Urteil einen Wendepunkt darstellen und zeigt, dass der Kampf gegen den Klimawandel untrennbar mit dem Schutz der Menschenrechte verbunden ist. Die Zeit für wirkungsvolle Maßnahmen ist jetzt. #Klimapolitik #Menschenrechte #Umweltschutz #GerichtshofFürMenschenrechte

Klimaschutz: Das Europäische Menschenrechtsgericht (EGMR) hat die Schweiz wegen Verstoßes gegen Artikel 8 („Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens“) der europäischen Menschenrechtskonvention verurteilt. Details zum Urteil sind lt. APA noch nicht bekannt. „Die Staaten haben mit dem Pariser Klimavertrag umfassenden Klimaschutz vereinbart, aber bisher großteils nicht geliefert“, kommentiert WWF-Klima- und Energiesprecher Karl Schellmann das Urteil. „Auch Österreich ist daher gefordert und sollte die richtigen Lehren aus der Verurteilung der Schweiz ziehen.“ Der Standard führt aus: „Hierzulande steht die Menschenrechtskonvention im Verfassungsrang und ist direkt anwendbar. Bei der Auslegung der Konvention orientiert sich der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) stark am EGMR.“ Eine Klage aus Österreich ist am EGMR aktuell anhängig von einem Mann, der an Multipler Sklerose leidet und deshalb laut Anklage besonders stark von den Folgen der Klimakrise d.h. der Erderwärmung betroffen sei. Ein weiterer Aspekt kann nach Einschätzung von Wilhelm Bergthaler, Professor am Institut für Umweltrecht der JKU Linz Österreich, treffen: Laut dem Höchstgericht muss es verfahrensrechtliche Bestimmungen geben, mit denen NGOs Klimaschutz rechtlich geltend machen können. "Das trifft wunde Punkte in unserem Rechtssystem, weil wir gegen die Untätigkeit des Gesetzgebers beim VfGH derzeit nichts oder nur über Umwege etwas ausrichten können", sagt Bergthaler. (Diesen DER STANDARD-Artikel finden Sie im zweiten Kommentar.) Der EGMR wurde 1959 in Straßburg von den Mitgliedstaaten des Europarats errichtet, um die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950 sicherzustellen. Diese enthält keine ausdrücklichen Bestimmungen zum Umweltschutz. Dennoch verpflichtete der Gerichtshof in früheren Fällen, bei denen es um die Industrie und die Müllwirtschaft ging, Staaten zur Erhaltung einer „gesunden Umwelt“. Auch hier beriefen sich die Richter bereits auf Artikel 8 der Konvention – dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Mehr Informationen aus dem Vorfeld in einem „Der Standard“-Artikel im ersten Kommentar. #Schweiz #Österreich #Urteil #Menschenrechtskonvention #Menschenrechtsgericht

«Selbst wenn die Netto-Null-Ziele weltweit bis 2050 erreicht würden, würde sich das Klima aufgrund natürlicher Wetter- und Klimavariabilität weiter verändern», sagt die amerikanische Klimaforscherin Judith Curry. In ihrem Beitrag schreibt sie über die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, welcher neue Rechte ohne Grundlage erfindet. Seine Argumentation steckt voller Widersprüche und ignoriert die klimawissenschaftlichen Fakten. Lesen Sie den ganzen Beitrag auf unserer Website: https://lnkd.in/ekzFGTz2 #klimawandel #egmr #klimapolitik #klimaseniorinnen #schweizermonat

Klimaschutz ist Staatspflicht! Das hat der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte unanfechtbar bestätigt! Gesetze, die gemäß des Pariser Klimavertrags konsequent CO2-Emissionen senken, sind somit Staatspflicht. Die Schweiz muss ihren Klimaschutz entsprechen verbessern! Das Urreil ist nun Grundlage für weitere Klimaklagen, in Deutschland und Europa, mit Vorbildcharakter für die ganze Welt. Stefan Lohmann Gründer von Sustainable Event Solutions: „Das Urteil hat weltweite Signalwirkung - auch für Deutschland und für die Veranstaltungswirtschaft. Deutschlands Wirtschaft ist aktuell nicht auf dem 1,5Grad Pfad des Pariser Klimaabkommens und das eigene Klimaschutzgesetz wird nicht eingehalten u.a. von Verkehrsminister Wissing. Hier wird auch Deutschland nachbessern müssen. Das Urteil zeigt auch, dass die Regierung sich durchsetzen muss gegen Springer Hetzpresse, Desinformation der Ölindustrie und aus Russland und gegen die Opposition - auch innerhalb der Regierungskoalition. Denn es ist Staatspflicht alles zu tun, um auf den 1,5 Grad Pfad zu kommen. Für eine nachhaltige und zukunftsfähige Veranstaltungswirtschaft ist das Urteil ebenfalls ein gutes Signal. Denn die erfolgreichen Greenwashing-Klagen gegen Lufthansa, KLM, DWS/Deutsche Bank, Commerz-Real, Shell… zeigen ebenfalls deutlich: Nachhaltiges Wirtschaften ohne Grennwashing ist die Lösung. Und spart Kosten für Anwälte! Es gibt nichts was dringlicher, unvermeidbarer und wirtschaftlicher ist als das nachhaltige Wirtschaften.“ #nachhaltigkeit #Sustainability #News https://lnkd.in/e_vTtjXw

Wir klagen fürs Klima! Werde auch Du Zukunftskläger:in! Ich habe gerade erfahren, dass Germanwatch eine Verfassungsbeschwerde einreicht. Zusammen mit Greenpeace setzt sich Germanwatch damit für ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz ein, das für ausreichenden und rechtzeitigen Klimaschutz sorgt. Das Besondere: Wir können uns der Verfassungsbeschwerde anschließen. Mehr Informationen gibt es unter diesem Link: https://lnkd.in/dDRiGZ-6

Zukunft einklagen - check! Gerade habe ich die Unterlagen für die von Greenpeace organisierte Zukunftsklage eingetütet. Worum geht's? Bereits 2021 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Auf Basis des deutschen Grundgesetzes gilt das Klimaschutzgebot, und "intertemporale Freiheitsrechte" müssen geschützt werden. Zu deutsch: Künftige Generationen dürfen durch unser klimafeindliches Verhalten heute in ihrer Freiheit möglichst wenig eingeschränkt werden. Genau diesem Ziel dienen die Klimaschutzziele, die dafür sorgen sollen, dass Deutschland 2045 klimaneutral ist. Insbesondere durch die Untätigkeit im Verkehrssektor bauen wir jedoch "Schulden" auf, die später umso härtere, unverhältnismäßige Maßnahmen erfordern werden. Das wird auch dadurch nicht besser, dass die Regierung die separaten Sektorziele aufgehoben hat und es dem Verkehrsministerium damit erspart hat, ein Sofortprogramm aufzulegen. Insgesamt geht ein Expertengremium in einem Sondergutachten von einer Zielverfehlung aus. Warum beteilige ich mich an der Klage von Greenpeace? Offensichtlich muss unsere Bundesregierung zur Einhaltung des grundlegenden Urteils des Verfassungsgerichts gezwungen werden. Mir ist klar, dass in der Ampel ständig Kompromisse gefunden werden müssen und sich die klimafreundlichen Kräfte dort nicht so durchsetzen können, wie es nötig wäre. Ich möchte dazu beitragen, dass die Zukunft unserer Kinder nicht parteipolitischen Hickhack zerrieben wird. Und damit auch Lächeln - check :-). #klima #klimaschutz #verfassungsklage #greenpeace

Großartig! Leonore Gewessler nutzt Ihre Stimme, um Entscheidendes für den Umweltschutz zu erreichen. Und zwar trotz aller Drohungen! Zur Erklärung: Es geht um das Renaturierungsgesetz der EU. Es verpflichtet die EU-Staaten dazu bis 2030 mindestens je 20 Prozent der geschädigten Naturflächen und Meeresgebiete wieder herzustellen. Bis 2050 soll es allen Ökosystemen wieder gut gehen. Um es ein bisschen konkreter zu machen: Hier geht es bspw. darum Moore wieder zu vernässen, die für die Landwirtschaft trocken gelegt wurden. Und damit sind wir auch schon beim Konflikt. Natürlich gibt es Gruppen, die gegen das Gesetz waren und sind. Es war lange Zeit umstritten, wurde abgeschwächt und wäre nicht durchgegangen ohne die Stimme aus Österreich. Obwohl der konservative Koalitionspartner ÖVP der Umweltministerin sogar mit Klage vor dem EuGH gedroht hatte, sollte sie dem Gesetz zustimmen, hat sie es getan. Begründet hat sie Ihre Entscheidung folgendermaßen: "Eine gesunde Umwelt und resiliente Ökosysteme sind und bleiben die Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolges und unseres Fortbestehens unserer Gesellschaft auf diesem Planeten." Als ich Leonore Gewessler 2023 beim European Forum Alpbach als Gesprächsgast hatte, standen große Teile des Landes gerade unter Wasser. Einige von uns hätten fast nicht anreisen können. Wie ein Zeichen, das über der Konferenz schwebte. Heute sind zwei der Topmeldungen in den Schlagzeilen die drohende Hitzewelle in den USA und dass in China zehntausende Menschen vor Hochwasser fliehen. Für große Teile Deutschlands sind starke Unwetter angekündigt mit golfballgroßen Hagelkörnern und Tornadogefahr. Frau Gewessler, Sie haben alles richtig gemacht. Danke für Ihren Mut! #GreenJanine Foto: RHI Magnesita