Beitrag von Deutscher Städte- und Gemeindebund

Temporäre Entspannung beim Zuzug stellt noch keine nachhaltige Entlastung für Kommunen dar Anlässlich des Besuchs von #Bundeskanzler #Scholz im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellte sich vielfach die Frage, wie spürbar die Entlastung für die Kommunen durch den Rückgang der #Asylanträge tatsächlich sei: "Die leichte Entspannung, die sich beim Migrationsgeschehen aktuell abzeichnet, gibt den #Gemeinden, #Städten und #Landkreisen zwar ein wenig Luft, um sich zu sortieren und zu organisieren. Letztlich handelt es sich ja aber nur um eine punktuelle Entlastung. Vielfach wird nach wie vor unterschätzt, dass insbesondere die #Integration ein langwieriger Prozess ist. Bei einem quantitativ ausgereizten System – wie zum Teil in #Kitas und #Schulen – kann es erst dann langfristig zu einer Entspannung kommen, wenn der Zuzug sich dauerhaft und nicht nur temporär verringert. Wenn es darum geht, die #Kommunen zu entlasten, sollten wir allerdings nicht nur über die Entwicklung von Zuzugszahlen sprechen. Grundsätzlich ist von zentraler Bedeutung, dass die Städte und Gemeinden von den #Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration vollständig entlastet werden. Es handelt sich um eine gesamtstaatliche Aufgabe, Bund und Länder müssen ihrer #Verantwortung dauerhaft nachkommen.“ Der Stellvertretende Hauptgeschäftsführer des #DStGB Uwe Zimmermann gegenüber dem RND - RedaktionsNetzwerk Deutschland

When do negotations end in #TheLänd? Manchmal macht es auch Sinn, die parlamentarischen Dokumentationssysteme in den einzelnen #Bundesländern durchzusehen, was für #BadenWürttemberg das #PARLIS ist. Schon bereits aus dem Dezember 2023, aber dennoch weiterhin lesenswert, ist eine Antwort aus dem Ministerium der Justiz und für #Migration, welche sich auf den Status der Planungen für eine zentrale #Ausländerbehörde bezieht. Der zugrundeliegende Antrag stammte von der #SPD-Landtagsfraktion. In der Antwort (zu Frage 15) heißt es dazu: „Das Ministerium der Justiz und für Migration führt derzeit gemeinsam mit dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Gespräche über die Errichtung zentraler Strukturen für die #Zuwanderung von #Fachkräften mit dem Ziel, die Durchführung des beschleunigten Fachkräfteverfahrens zu verbessern und die #Ausländerbehörden zu entlasten. Momentan laufen noch die Abstimmungen zwischen dem Ministerium der Justiz und für Migration und dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration zu Eckpunkten hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der zentralen Strukturen, insbesondere auch zu deren Ansiedlung. Zum Zeitpunkt der Einrichtung der zentralen Stelle für die #Fachkräfteeinwanderung können daher derzeit noch keine Angaben gemacht werden.“ Ich finde das sehr, sehr enttäuschend - zumal der Status offensichtlich auch drei Monate später der gleiche ist. #Fachkräfteeinwanderungsgesetz #Einwanderung #Einwanderungsrecht #Migration #Migrationsrecht #Migrationspolitik #Immigration #GermanyImmigration Quelle: https://lnkd.in/eu9TM2XM

„Wir brauchen ein striktes Sachleistungsprinzip: Brot, Bett und Seife für #Asylbewerber“ Das ist übrigens die Sprache der #AfD, aber seit dem Wochenende wohl nicht mehr nur dieser. Vielleicht sollte man sich mit einer liberalen Ausrichtung eher solchen Dingen besinnen, wie der #Optimierung und #Zentralisierung sowie #Digitalisierung von #Verwaltungsverfahren im #Migrationsrecht. Dann hätte man in der #Migrationspolitik noch eine Chancenkarte auf einen Erfolg gezogen, um beispielsweise Akteure aus der Wirtschaft und Streiter für #Fachkräfteeinwanderung für sich zu gewinnen oder die geringen Unterstützer zu binden. Wer es nicht glaubt (s. oben), man findet es als wörtliches Zitat eines MdB jener Fraktion auf der Webseite des #Bundestag|es (Quelle: https://lnkd.in/eWQc6MCD sowie dazu auch https://lnkd.in/ezbASPMX). [Persönliche Meinung] #Fachkräfteeinwanderungsgesetz #Einwanderungsrecht #Einwanderung #Immigration #Immigrationsrecht #GermanyImmigration #Ampel #fdp

𝐕𝐞𝐫𝐨𝐫𝐝𝐧𝐮𝐧𝐠 𝐳𝐮𝐫 𝐠𝐞𝐦𝐞𝐢𝐧𝐧ü𝐭𝐳𝐢𝐠𝐞𝐧 𝐀𝐫𝐛𝐞𝐢𝐭 𝐟ü𝐫 𝐀𝐬𝐲𝐥𝐰𝐞𝐫𝐛𝐞𝐫 𝐚𝐛 16. 𝐉𝐮𝐥𝐢 2024 𝐢𝐧 𝐊𝐫𝐚𝐟𝐭 Ab dem 16. Juli 2024 tritt eine neue Verordnung in Kraft, die Asylwerber verpflichtet, gemeinnützige Arbeiten zu leisten. Diese Regelung wurde von Innenminister Gerhard Karner und Andreas Achrainer, Geschäftsführer der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, bekannt gegeben. ➡️ Ziel ist es, anhand der Maßnahmen eine funktionierende Grundversorgung garantieren zu können. 𝐃𝐞𝐭𝐚𝐢𝐥𝐬 𝐝𝐞𝐫 𝐕𝐞𝐫𝐨𝐫𝐝𝐧𝐮𝐧𝐠 🔴 Start: 16. Juli 2024 🔴 Arbeitsbereiche: Grünflächenpflege, Winterdienst, Unterstützung in Pflegeheimen und Obdachloseneinrichtungen, etc. 🔴 Bei Nichtteilnahme wird das Taschengeld von 40 auf 20 Euro gekürzt. 🗓️ Seit dem 1. Juni 2024 müssen Asylwerber an Schulungen zu Kultur, Umgangsformen, Gleichberechtigung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit teilnehmen. Zusätzlich wird ein Pilotprojekt zur Sachleistungskarte in Oberösterreich getestet, um Taschengeldüberweisungen effizienter zu gestalten. 𝐑ü𝐜𝐤𝐠𝐚𝐧𝐠 𝐝𝐞𝐫 𝐌𝐢𝐠𝐫𝐚𝐭𝐢𝐨𝐧 📉 In den letzten Monaten ist die Zahl der illegalen Migration und Asylanträge stark zurückgegangen. Dies zeigt den Erfolg der getroffenen Maßnahmen im Bereich der Asylpolitik. #Sicherheit

190 Milliarden Euro hat der Bund zwischen 2016 und 2023 für Asylsuchende in Deutschland ausgegeben und bis 2028 wird mit weiteren 124 Milliarden Euro gerechnet, gab die Bundesregierung mir auf Anfrage bekannt. Das ist eindeutig zu viel. Nicht nur die Infrastruktur, sondern auch die Finanzen unseres Landes sind mit der unkontrollierten Migration überfordert. Anstatt mit hohen Leistungen immer mehr Zuwanderer anzulocken, sollten diese Mittel für höhere Renten und eine bessere Gesundheitsversorgung eingesetzt werden. Außerdem braucht es eine andere Außenpolitik, die Kriege beenden hilft, statt Konflikte noch mit Waffen anzuheizen und dadurch Fluchtursachen zu schaffen. Wir können uns nicht mehr leisten, Magnet für irreguläre Einwanderung zu sein. Daher braucht es eine konsequente Asylwende: Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, sollte nicht länger Anspruch auf ein Verfahren und Leistungen haben.

Wir sind ein Einwanderungsland und werden das auch immer bleiben. Ich sehe mit großer Sorge, dass viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte aufgrund der Rhetorik und Schärfe in den Debatten rund um das Thema Migration große Sorgen haben. Um ihre Sicherheit, um ihre Angehörigen, um ihre Zukunft in unserem Land. Das Zeichen muss ganz klar sein: Wir stehen an der Seite der Menschen, die sich für ein diverses, friedliches und demokratisches Land einsetzen. Die zu Hunderttausenden zu Beginn des Jahres auf den Straßen demonstriert haben. Und wir setzen uns ein für die Menschen, die Rassismus erleben. Die aktuelle Debatte über Migration wird immer rauer und unversöhnlicher. Die Union befeuert dabei einen Überbierungswettbewerb an populistischen Scheinlösungen, der auch unsere Nachbarländer irritiert. Wir müssen endlich wieder zur Sachlichkeit zurückkehren. Der Fokus bei den anstehenden Herausforderungen sollte dabei wieder mehr auf Integration liegen. Wir müssen Kommunen besser unterstützen, die Integration der Menschen in den Arbeitsmarkt erleichtern und unsere Bildungseinrichtungen besser ausstatten. Indem wir auf Chancen und Zusammenhalt statt Populismus und Scheinlösungen setzen. https://lnkd.in/e_gGFn5n

Wir sorgen für eine neue Realpolitik auf dem Gebiet der Migration. Was wir u. a. machen: 1️⃣ Mehr Tempo bei Asylprozessen: Mit der Reform der Verwaltungsgerichtsordnung haben Schutzsuchende schneller Gewissheit, ob ihnen ein Bleiberecht zusteht – oder eben nicht. 2️⃣ Klare Regeln für den deutschen Pass: Wir haben das Staatsangehörigkeitsrecht modernisiert. Auch hier sagen wir, Einwanderung geht zwar schneller, die Voraussetzungen werden aber verschärft. Wer Sozialleistungen wie etwa Bürgergeld bezieht, darf im Regelfall nicht mehr eingebürgert werden. Auch Antisemiten können nicht mehr Deutsche werden. 3️⃣ Vereinfachte Abschiebungen: Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, der muss Deutschland wieder verlassen. Die Möglichkeit zur Abschiebung ohne vorherige Ankündigung wird erweitert, Straftäter können einfacher ausgewiesen werden und es gibt mehr Durchsuchungsmöglichkeiten. Wer eine Straftat aus antisemitischen, rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven begeht, kann ebenso leichter ausgewiesen werden. Auch nach Afghanistan und Syrien wollen wir Straftäter abschieben – soweit es das Völkerrecht und unser Grundgesetz zulassen. Einen Teil der Strafe sollen Straftäter aber in Deutschland absitzen, um keinen Anreiz für gewalttätige Migration zu setzen. Im Interview mit Welt am Sonntag macht Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann deutlich, dass Asylbewerber bereits im Einreisestaat Anspruch auf Unterstützung haben: https://lnkd.in/gWUS7m3D.

Wenn von der aktuellen Lage im #Asylwesen die Rede ist, wird mit dramatischen Schlagzeilen nicht gespart. Sich dabei ein genaues Bild zu machen, ist nicht einfach und auch die allmonatlich publizierten Zahlen vom Staatssekretariat für Migration SEM bedürfen einer genauen Einordnung. Unser Leiter Fachstelle Migrationspolitik Michael Egli 1️⃣ analysiert die Zahlen, 2️⃣ geht darauf ein, warum nicht alle Herausforderungen mit der Zunahme der Asylgesuche begründet werden dürfen und 3️⃣ zeigt auf, was es braucht für eine nachhaltige Verbesserung der Situation im Asylwesen. #migration #asyl #caritas #caritasschweiz #grundlagen #politik

In kaum einem Land in Europa wird es Flüchtlingen,egal ob Asylbewerber oder nicht so schwer gemacht eine Tätigkeit aufzunehmen. In den nordischen Staaten oder den Niederlanden reicht es schon wenn man zumindest passabel Englisch kann. Während hier manchmal ein Deutsch auf einem Level verlangt wird, das viele von den rechten Pöblern selbst nicht erreichen obwohl sie hier geboren sind. Wer so die Narrative der rechten Polemiker weitertransportiert sollte von seiner Organisation am besten einmal hinterfragt werden. Stimmung machen ohne Fakten, wieso schlagen Sie genauso wie die CDU/CSU und FDP in die gleiche Kerbe? Oder hoffen Sie etwa schon auf die blaue Politik die ja dann alle Probleme ihres Mittelstandes lösen wird? (Persönliche Prophezeiung: Deutschland wird dann sowiel Wirtschaftskraft verlieren das Ihr Mittelstand am Ende wegstirbt!)

Nächste Woche soll die bundesweite #Bezahlkarte für Asylbewerber im Bundestag beschlossen werden. Sie ist ein wichtiger Meilenstein in der Migrationspolitik und soll die irreguläre Migration in unsere sozialen Sicherungssysteme regulieren. Die legale und notwendige Arbeitsmigration wollen wir stärken. #FDP