Beitrag von DGB - Deutscher Gewerkschaftsbund

Im #CDU-Bundesvorstand haben wir gestern unser Konzept der „Neuen Grundsicherung" einstimmig beschlossen. Wir als CDU wollen das #Bürgergeld in seiner aktuellen Form abschaffen und das Fordern und Fördern wieder stärker in den Vordergrund stellen. Die schlecht gemachte Sozialpolitik der Ampel frustriert die Fleißigen, kostet den #Steuerzahler viel Geld und bringt zu wenig arbeitsfähige Menschen in #Arbeitsverhältnisse. In Zeiten eines enormen #Arbeitskräftemangels muss das Ziel lauten den Menschen, die arbeiten können, zu helfen, ihren Lebensunterhalt wieder aus eigener Kraft zu bestreiten und sie in Arbeit zu vermitteln. Daher wollen wir u.a.: 👉 bessere Arbeitsanreize durch eine Reform der Hinzuverdienstgrenzen, 👉 stärkere Leistungskürzungen bei Ablehnung von Arbeitsangeboten, 👉 eine bessere Ausstattung der Jobcenter 👉 und eine effektivere Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch. Den gesamten Beschluss des CDU-Bundesvorstands zur „Neuen Grundsicherung" finden Sie hier: https://lnkd.in/e49xA_uW

🔍 Finde den Fehler: Was der Artikel merkwürdigerweise komplett ausklammert, ist der Parteien-Link. Die #Gewerkschaften hatten in den letzten Jahren den vollständigen Support von SP Schweiz und Grüne Schweiz. Das ist essentiell für die #Mobilisierung. Bei den #Arbeitgeberverbänden hingegen sieht das Bild viel gemischter aus. Bürgerliche Parteien können sich bei Wirtschafts- und Sozialversicherungsthemen oft nicht mehr einigen und mobilisieren entsprechend schlechter. Nicht nur das, es kommt sogar häufiger zu unheiligen Allianzen bei Themen, welche Elite v. Volk gegeneinander ausspielen. #Populismus kann links oder rechts sein. Das zeigt sich im Moment nicht nur in ganz #Europa, sondern weltweit. Das heisst, dass auch die Arbeitnehmenden, welche die Schweizer Gewerkschaften vertreten, von den von Cloé Jans genannten Themen angesprochen werden können, egal ob sie eigentlich links oder rechts wählen.

In meiner heutigen Rede im Plenum des Deutschen Bundestages habe ich klar gemacht, dass uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik am Herzen liegt. Aber was heißt das eigentlich? Wir wollen Menschen dazu befähigen, am Arbeitsmarkt teilzuhaben, sich selbst ihren Lebensunterhalt zu verdienen und nicht in staatlichen, sozialen Sicherungssystemen verwaltet zu werden. Dazu brauchen unsere Jobcenter die bestmögliche personelle und finanzielle Ausstattung. Was die Ampel-Bundesregierung allerdings gerade macht, ist das genaue Gegenteil dessen. Sie schaffen mehr Aufgaben und streichen finanzielle Mittel. Das macht auch den Verantwortlichen bei uns, im Landkreis Böblingen, zu schaffen. Jede und jeder aus der Ampel-Koalition sollte bei sich zu Hause den Kontakt mit den Jobcentern suchen. Diese senden klare Signale, dass es so, wie es aktuell läuft, nicht weitergehen kann. CDU Baden-Württemberg

Armutszeugnis #3 — Von Totalverweigerern und sozialstaatlicher Disziplinierung Die Debatte um das #Bürgergeld tobt. Oft mit falschen Zahlen und absurden Behauptungen. Im Podcast «Armutszeugnis» sprechen wir mit Helena Steinhaus von der Verein «Sanktionsfrei» über die Hetze gegen Bürgergeldbezieher*innen, den Sinn und Unsinn von Sanktionen – und eine menschenwürdige Grundsicherung. Unter anderem im Fokus: Angebliche Totalverweigerer, eine verschwindend geringe Zahl von Menschen. Doch warum dieser Frontalangriff auf derartige Pappkameraden? Steckt dahinter ein Angriff auf uns alle, weil in Zeiten von Fachkräftemangel und Sparkurs die sozialstaatliche Disziplinierung für den Arbeitsmarkt verschärft wird? Und wollte die SPD das Bürgergeld nicht fairer gestalten? 🎧 https://lnkd.in/d4bRqBmB *

Sieben von zehn Bürger:innen sind der Meinung, dass es hierzulande sozial eher ungerecht zugeht. Unser Lead Director Politik, Dr. Florens Mayer, schreibt in seiner aktuellen Kolumne, warum die steuerpolitische #Umverteilung zu einer kommunikativen Herausforderung im kommenden #Bundestagswahlkampf werden könnte. Insbesondere die Anhängerschaft von SPD, Grünen und Linken spricht sich für eine stärkere Besteuerung höherer Einkommen aus. Die Wähler:innen der Union hingegen sind in dieser Frage gespalten, FDP-Anhänger:innen sogar mehrheitlich dagegen. Die Umfragen zeigen auch: Die Argumente gegen eine #Reichensteuer verfangen bei der Mehrheit der Bevölkerung. So befürchten die Deutschen, dass eine höhere Besteuerung sowohl Unternehmen als auch Fachkräfte vom hiesigen Arbeitsmarkt fernhalten würde. Lesen Sie diese Kolumne in politik&kommunikation: https://lnkd.in/ep_ZBtcH

Am Wochenende hat der FDP Freie Demokraten-Bundesparteitag den #Leitantrag beschlossen. Dieser enthält eine für die #Personaldienstleistungsbranche entscheidende Forderung: Das #Beschäftigungsverbot in der #Zeitarbeit soll für #Drittstaatsangehörige aufgehoben werden. Dazu erklärt GVP-Hauptgeschäftsführer Florian Swyter: „Die Forderungen in der politischen Landschaft, das unsinnige Verbot einer #Beschäftigung von in #Drittstaaten angeworbenen Personen in der #Zeitarbeit endlich aufzuheben, mehren sich. Angesichts der Herausforderungen, mit denen sich der Standort Deutschland aktuell konfrontiert sieht, ist der Ausschluss einer Branche, deren #Expertise in der #Rekrutierung von Personal liegt, nicht nachzuvollziehen. Denn eines steht fest: Wir werden den #Fachkräftebedarf ohne qualifizierte #Zuwanderung, auch von außerhalb der EU, nicht decken können. Deshalb begrüßen wir den verabschiedeten #Leitantrag der #FDP auf ihrem diesjährigen Bundesparteitag ausdrücklich und fordern, dass den Worten jetzt auch Taten folgen.“    Nähere Infos über die aktuelle #Rechtslage für die #Zeitarbeit in dieser Sache findet man unter dem Link in den Kommentaren.

Die Einführung des #Bürgergelds bedeutet eine Rolle rückwärts in der Arbeitsmarktpolitik. Während die Union weiter dafür arbeitet, Deutschlands Wirtschaft zu stärken, fordern Jusos und Grüne Jugend eine 20-Stunden-Woche! Heute sind eine halbe Millionen Menschen mehr arbeitslos, als zu Beginn der Ampel-Bundesregierung. Der Staat muss dringend mehr Anreize schaffen, um Menschen in Arbeit zu bringen.🚦 Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion rücken nicht vom Prinzip Fördern und Fordern ab und stehen für eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik.💼 Das habe ich in meiner zurückliegenden Rede im Deutschen Bundestag klar gemacht!💬 CDU Baden-Württemberg CDU Deutschlands

𝗡𝗮𝗰𝗵 𝗱𝗲𝗿 𝗜𝗺𝗽𝗹𝗼𝘀𝗶𝗼𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗔𝗺𝗽𝗲𝗹𝗿𝗲𝗴𝗶𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴 𝗶𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗹𝗲𝘁𝘇𝘁𝗲𝗻 𝗪𝗼𝗰𝗵𝗲 𝗵𝗶𝗲𝗹𝘁 𝗱𝗲𝗿 𝗕𝘂𝗻𝗱𝗲𝘀𝗸𝗮𝗻𝘇𝗹𝗲𝗿 𝗵𝗲𝘂𝘁𝗲 𝗠𝗶𝘁𝘁𝗮𝗴 𝘀𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗥𝗲𝗴𝗶𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴𝘀𝗲𝗿𝗸𝗹𝗮̈𝗿𝘂𝗻𝗴 Am Nachmittag stellten die 𝗪𝗶𝗿𝘁𝘀𝗰𝗵𝗮𝗳𝘁𝘀𝘄𝗲𝗶𝘀𝗲𝗻 ihr 𝗝𝗮𝗵𝗿𝗲𝘀𝗴𝘂𝘁𝗮𝗰𝗵𝘁𝗲𝗻 vor. Man könnte meinen, ein sozialdemokratischer Bundeskanzler habe die Schwierigkeiten des Arbeitsmarktes auch ohne diesen Bericht auf dem Schirm. In seiner Rede im 𝗕𝘂𝗻𝗱𝗲𝘀𝘁𝗮𝗴 kreiste er stattdessen um die Unvereinbarkeit von Hilfen für die 𝗨𝗸𝗿𝗮𝗶𝗻𝗲 und die Sicherheit der Rente in 𝗗𝗲𝘂𝘁𝘀𝗰𝗵𝗹𝗮𝗻𝗱. Bei 𝗦𝗰𝗵𝗼𝗹𝘇 kein Wort dazu, dass die industriellen Kernbereiche 𝗙𝗮𝗵𝗿𝘇𝗲𝘂𝗴- 𝘂𝗻𝗱 𝗠𝗮𝘀𝗰𝗵𝗶𝗻𝗲𝗻𝗯𝗮𝘂 massiv leiden. Bei 𝗦𝗰𝗵𝗼𝗹𝘇 kein Wort zur darniederliegenden 𝗕𝗮𝘂𝘄𝗶𝗿𝘁𝘀𝗰𝗵𝗮𝗳𝘁. Bei 𝗦𝗰𝗵𝗼𝗹𝘇 keine Erwähnung, dass laut dem Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen das 𝗕𝗲𝘀𝗰𝗵𝗮̈𝗳𝘁𝗶𝗴𝘂𝗻𝗴𝘀𝘄𝗮𝗰𝗵𝘀𝘁𝘂𝗺 2025 vermutlich komplett zum Erliegen kommt. Das ist angesichts der aktuellen demographischen Entwicklung eine 𝗞𝗮𝘁𝗮𝘀𝘁𝗿𝗼𝗽𝗵𝗲. Auch die Chefin der Agentur für Arbeit, Andrea Nahles, mahnt genau deshalb seit Wochen eine andere Arbeitsmarktpolitik an. Wir werden als CDU Deutschlands das „Bürgergeld“ in dieser Form abschaffen. Dafür wollen wir eine 𝗻𝗲𝘂𝗲 𝗚𝗿𝘂𝗻𝗱𝘀𝗶𝗰𝗵𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴, welche denjenigen hilft, die sie benötigen, welche jedoch auch Anreize schafft. Dies ist kein Angriff auf den Sozialstaat, sondern erst die Voraussetzung dafür, dass unser 𝗦𝗼𝘇𝗶𝗮𝗹𝘀𝘁𝗮𝗮𝘁, dass unsere 𝘀𝗼𝘇𝗶𝗮𝗹𝗲 𝗠𝗮𝗿𝗸𝘁𝘄𝗶𝗿𝘁𝘀𝗰𝗵𝗮𝗳𝘁 weiter funktionieren kann. Wir brauchen eine Agenda für die Fleißigen! 𝗪𝗶𝗿 𝗯𝗿𝗮𝘂𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗪𝗶𝗿𝘁𝘀𝗰𝗵𝗮𝗳𝘁𝘀- 𝘂𝗻𝗱 𝗔𝗿𝗯𝗲𝗶𝘁𝘀𝗺𝗮𝗿𝗸𝘁𝗽𝗼𝗹𝗶𝘁𝗶𝗸, 𝗱𝗶𝗲 𝘃𝗲𝗿𝗹𝗮̈𝘀𝘀𝗹𝗶𝗰𝗵 𝗶𝘀𝘁. Der 𝗜𝗻𝗱𝘂𝘀𝘁𝗿𝗶𝗲𝘀𝘁𝗮𝗻𝗱𝗼𝗿𝘁 soll und muss bleiben, um den 𝗪𝗼𝗵𝗹𝘀𝘁𝗮𝗻𝗱 in unserem Land zu erhalten. Text: stark angelehnt an Lars Rohwer Bild: Lars Rohwer #nora4bundestag #mitsachsen #bundestagswahl2025 #gemeinsamfürdenmittelstand #gemeinsamfürdeutschland

Im Deutschlandfunk wurde mein Feature über Film-Gewerkschaften in den USA gesendet. Kate Fortmueller von der Georgia State University hat mir erklärt, warum die Gewerkschaften der Film- und Fernsehbranche hier ungewöhnlich stark sind: „Leute arbeiten weiterhin in Hollywood, weil die Gewerkschaften Ressourcen zur Verfügung stellen, die die Arbeitgeber nicht bieten“. 🎬Schauspieler Nabil Viñas hat mir beschrieben, wie schwierig es ist, in eine der Arbeiterorganisationen aufgenommen zu werden. Für viele Produktionen ist die Mitgliedschaft sogar Voraussetzung. Die Gewerkschaften der Branche haben es geschafft, für die Selbstständigen enorm attraktiv zu werden. Viele beziehen Krankenversicherung und Altersvorsorge über ihre Arbeiterorganisation. 📣SAG-AFTRA hat die berühmtesten Gewerkschaftsmitglieder der Welt. Schauspieler*innen wie Maryl Streep und George Clooney engagieren sich für die Gewerkschaft und spenden große Summen. So lassen sich monatelange Streiks durchhalten, obwohl es kein klassisches Streikgeld gibt wie in Deutschland. 🤖KI und Streaming standen letztes Jahr im Fokus eines sechs Monate langen Streiks. Es wurde der längste Ausstand in der Geschichte der US-Filmindustrie. Etwa 170.000 Gewerkschaftsmitglieder waren im #Streik - verpflichtend. In der bekanntesten Unterhaltungsbranche der Welt konnten zeitweise keine Filme und Serien mehr gedreht werden. 🇺🇸Gewerkschaften haben in den USA einen schweren Stand. Aber im Moment ist die Lage am Arbeitsmarkt gut. Das gibt Arbeitnehmenden mehr Verhandlungsmacht. Die Friedrich Ebert Stiftung, Washington DC beschreibt in ihrem Gewerkschaftsmonitor USA eine ganze Mobilisierungswelle: Überall gründen Mitarbeitende Arbeitnehmervertretungen – selbst im gewerkschaftsfeindlichen Süden des Landes. Das Arbeitsministerium rechnet vor, dass es letztes Jahr so viele Streiks gegeben hat, wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. 🎦Hollywood ist eigentlich kein typischer Ort für Gewerkschaften: Selbstständige unterschiedlicher Berufe, die nicht in festen Teams zusammenarbeiten, die Projekte ständig wechseln und extrem unterschiedlich verdienen. Trotzdem sind die Gewerkschaften hier stärker als in vielen anderen Branchen des Landes. Es gibt beispielsweise alle drei Jahre #Tarifverhandlungen. Keine Selbstverständlichkeit in einem Land, in dem es kaum Tarifbindung gibt. 📻 Das ganze Feature gibt es hier zum Nachhören: https://lnkd.in/gVRR6_v5 Thank you Virginia Doellgast from Cornell University ILR School , Kate Fortmueller and Nabil Viñas for sharing your stories, insights and research. The picture is from Writers Guild of America West ⁉ Was ist euer Eindruck von #Hollywood und seinen #Gewerkschaften?

Aufhebung des Beschäftigungsverbotes von Drittstaatsangehörigen bei Arbeitnehmerüberlassung! 📢 Endlich bekommt diese (langjährig immer wieder platzierte) Forderung ein "politisches Gesicht" - und zwar in Form eines entsprechenden Leitantrags, den die FDP auf ihrem kürzlich durchgeführten Bundesparteitag beschlossen hat. 👍 Und das ist gut so - jetzt fehlt nur die politische Durchsetzung des Leitantrags. 🚦 Mal sehen, ob sich die übrigen Ampel-Parteien im Laufe der Legislatur noch überzeugen lassen (meine Prognose: leider eher nein). ⚠ Lange wird man den Fachkräftemangel aber nicht mehr schlicht wegignorieren können! 💪 Es wird Zeit, auch etwas zu tun - und das Beschäftigungsverbot für Drittstaatsangehörige aufzuheben. #arbeitsrecht #zeitarbeit #arbeitnehmerüberlassung #drittstaatsangehörige #fdp #gvp