Beitrag von DGB - Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert den Bundeshaushalt 2025 der Ampelkoalition als zu defensiv und futurungsbremsend. Der Artikel beleuchtet die Auswirken auf die Gesellschaft und die geplante "Wachstumsinitiative" der Ampelparteien. Erfahren Sie hier mehr zur Stellungnahme von ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke. #Gesetz #Politik #Regierung #Staatshaushalt #Wirtschaft #Wirtschaftspolitik

Umfrage von Forsa beauftragt durch den Deutschen Beamtenbund DBB: Es ist das richtige Empfinden, es werden aber die falschen Schlussfolgerungen gezogen - und zwar von allen Beteiligten: den Befragten, der Gewerkschaft, sowie des berichtenden Mediums: Zwar rückte die Priorisierung des "Klimaschutzes" in den Hintergrund, aber der Ruf nach einem starken Staat ist ungebrochen ( "Aufrechterhaltung der sozialen Gerechtigkeit, die Verbesserung der Infrastruktur, die Modernisierung und Digitalisierung des öffentlichen Diensts...") Wir Libertäre registrieren sehr viele Menschen, die unzufrieden sind. Sie wissen nur nicht, welches die Ursache dieser Unzufriedenheit ist. Unsere Aufgabe ist es, aufzuzeigen, was wirklich zielführend wäre: mehr Eigenverantwortung übernehmen, mehr Selbstbestimmung gewährleisten, d.h. eben nicht mehr Staat, sondern weniger! Wohin ein besonders "starker Staat" führt ist in allen gescheiterten sozialistischen Projekten zu besichtigen (China ist als Sonderfall zu betrachten), oder bis Ende 2023 Argentinien, das Land, das (nach eigenen Angaben) 1895 das reichste Land gewesen ist, dieses Land wurde von überwiegend sozialistischen Regierungen in mehrfache Staatspleiten geführt! Muss es auch bei uns so weit kommen? https://lnkd.in/eS3QfASQ

Noch Ende der 90er Jahre hat #FriedrichMerz dagegen gestimmt, die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe zu stimmen. Heute bekämpft er das Selbstbestimmungsgesetz und das neue Namensrecht der Ampel, blockiert ein Paritätsgesetz und die Streichung von §218 aus dem Strafgesetzbuch. Merz war gegen das #Fachkräfteeinwanderungsgesetz, gegen das neue Staatsbürgerschaftsschaftsrecht und hat in der Migrationspolitik längst so viele AfD-Forderungen übernommen, dass die Neonazis heute sogar ein Betretungsverbot von Volksfesten für Geflüchtete fordern können. Kurzum: Der CDU-Chef ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Doch das allein ist es ja nicht. Ob #Kindergrundsicherung, #Bürgergeld, #Mindestlohn-Erhöhung oder #Tariftreuegesetz - Friedrich Merz ist immer dagegen und macht so eine Politik gegen die Interessen von Familien und erwerbsarbeitenden Menschen. Mehr noch: Merz will die Rente mit 70 - Respektloser geht es nicht. Und: Der CDU-Chef lehnt eine #Bürgerversicherung strikt ab, verteidigt also die deutsche Zwei-Klassen-Medizin; das #Deutschlandticket, also leistbare Mobilität für jede*n von uns, verteidigt er aber nicht. #Merz lügt - das haben nicht zuletzt die Correctiv-Faktenfinder immer wieder aufgedeckt - und vergiftet so die gesellschaftliche Debatte. Als Parteivorsitzender der CDU wollte er "die AfD halbieren" - Fakt ist: So stark wie heute war die Faschist*innen-Partei noch nie. Friedrich Merz wird Kanzlerkandidat der Union. Dazu erstmal herzlichen Glückwunsch. Die Bundestagswahl wird mit ihm zur Richtungsentscheidung: Sozialpolitik - oder Friedrich Merz? Zusammenhalt - oder deutscher Trumpismus? Wir sollten unsere Zukunft besser ohne ihn #ZusammenGestalten.

Mit ihrem Vorschlag, Überstunden steuerfrei zu stellen, hat die FDP in dieser Woche einige Diskussionen ausgelöst. Wir haben sie in unserem Debattenmonitor zum Fachkräftemangel zusammengefasst.

Waadtländischer #Sozialismus für die Schweiz - das Polit-Labor von Maillard Gewerkschaftsboss Maillard hat im Kanton Waadt bereits viele linke Reformen eingeführt, was zu einer erheblichen Steigerung der Sozial- und Gesundheitsausgaben führte. Wie wird diese Politik auf nationaler Ebene resonieren? 👉 Sozialleistungen: Hohe #Prämienverbilligung, starker Lohnschutz (Selbst Architektur- und Ingenieurbüros haben im Waadtland Mindestlöhne), erste Einführung von Überbrückungsrenten 👉Steuerhölle: Der #Mittelstand zahlt im Waadtland 40% mehr #Einkommensteuern als in Zürich 👉Trotz Soziallasten brummt die Wirtschaft Maillards Methode: Er baut Widerstand gegen ein wirtschaftliches #Kernanliegen auf, das ihm missfällt. Und er stellt in Aussicht, den Widerstand aufzugeben, wenn man ihm zusätzliche Sozialleistungen ermöglicht. 👀 Viel Vergnügen beim Lesen:

Es ist Wahlkampf und wieder versuchen Politiker den wohltätigen Wirtschaftslenker zu spielen und verletzten bewusst die Regeln der Sozialen Marktwirtschaft. Das populistische Drehen am Mindestlohn ist eine Missachtung der Tarifvertrags-parteien. 15 Euro #Mindestlohn sind ein Wahlkampfbonbon des unter Druck stehenden Bundeskanzlers. Für unsere angespannte Wirtschaft ist es ein Schaden. Darüber schreibe ich heute in meinem Kommentar für die Ludwig-Erhard-Stiftung:

Armutszeugnis #3 — Von Totalverweigerern und sozialstaatlicher Disziplinierung Die Debatte um das #Bürgergeld tobt. Oft mit falschen Zahlen und absurden Behauptungen. Im Podcast «Armutszeugnis» sprechen wir mit Helena Steinhaus von der Verein «Sanktionsfrei» über die Hetze gegen Bürgergeldbezieher*innen, den Sinn und Unsinn von Sanktionen – und eine menschenwürdige Grundsicherung. Unter anderem im Fokus: Angebliche Totalverweigerer, eine verschwindend geringe Zahl von Menschen. Doch warum dieser Frontalangriff auf derartige Pappkameraden? Steckt dahinter ein Angriff auf uns alle, weil in Zeiten von Fachkräftemangel und Sparkurs die sozialstaatliche Disziplinierung für den Arbeitsmarkt verschärft wird? Und wollte die SPD das Bürgergeld nicht fairer gestalten? 🎧 https://lnkd.in/d4bRqBmB *

Mit ihrem Vorschlag, Überstunden steuerfrei zu stellen, hat die FDP in dieser Woche einige Diskussionen ausgelöst. Wir haben sie in unserem Debattenmonitor zum Fachkräftemangel zusammengefasst.

🙌 Es war unserem Bundesvorsitzenden Thomas Hoppe eine große Ehre, heute zusammen mit seiner Vorstandskollegin Jessyca Staedtler den Vorsitzenden der #CDU und #Oppositionsführer Friedrich Merz im Deutschen #Bundestag besuchen zu dürfen. #Merz 📰 Neben der Einordnung der allgemein komplizierten aber für die Union erfreulichen Ergebnisse der Europawahl, habe ich ihm unsere #Sozialstaatsstudie von DIE JUNGEN UNTERNEHMER vorgestellt. Die Studie zeigt auf, dass der Sozialstaat vor einigen Kipppunkten steht, an denen die junge Generation und hier vor allem die #Unternehmer und gut qualifizierten Fachkräfte nicht mehr bereit sowie in der Lage sein werden, die Lasten zu tragen. So werden Beitragszahler und Leistungsempfänger gleichermaßen das Nachsehen haben. 🚦 Um das zu verhindern, braucht es grundlegende Reformen in der #Sozialpolitik. Dass hier noch große Hoffnung in die #Ampel gesetzt werden kann, ist nach unserer Ansicht unwahrscheinlich. Deshalb war es uns auch ein großes Anliegen, mit dem CDU-Vorsitzenden über die politische Perspektive für unser Land zu sprechen. Spätestens nach der kommenden #Bundestagswahl ist die letztmalige Chance die Weichen noch umzustellen und das Land vor einem finanziellen #Kollaps der Sozialsysteme zu bewahren. 🤝 Unabhängig davon, was die nächsten Wochen und Monate bringen: Wir haben vereinbart im Kontakt zu bleiben und den wirtschaftspolitischen #Dialog fortzuführen.

In meiner heutigen Rede im Plenum des Deutschen Bundestages habe ich klar gemacht, dass uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik am Herzen liegt. Aber was heißt das eigentlich? Wir wollen Menschen dazu befähigen, am Arbeitsmarkt teilzuhaben, sich selbst ihren Lebensunterhalt zu verdienen und nicht in staatlichen, sozialen Sicherungssystemen verwaltet zu werden. Dazu brauchen unsere Jobcenter die bestmögliche personelle und finanzielle Ausstattung. Was die Ampel-Bundesregierung allerdings gerade macht, ist das genaue Gegenteil dessen. Sie schaffen mehr Aufgaben und streichen finanzielle Mittel. Das macht auch den Verantwortlichen bei uns, im Landkreis Böblingen, zu schaffen. Jede und jeder aus der Ampel-Koalition sollte bei sich zu Hause den Kontakt mit den Jobcentern suchen. Diese senden klare Signale, dass es so, wie es aktuell läuft, nicht weitergehen kann. CDU Baden-Württemberg