Beitrag von Bundeskriminalamt

https://lnkd.in/eiJ-pTtJ Bei den laschen Gesetzen und Urteilen von Frau #Faeser und Herrn #Buschmann kein Wunder. Wichtig sind die Gesetze im Kampf gegen Rechts.

#compliancechannelnews: Zoll deckt millionenschweren Betrug auf Das Amtsgericht Hof hat vor Kurzem zwei Geschäftsführer einer bundesweit tätigen Baufirma zu Haftstrafen verurteilt. Sie haben #Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten und veruntreut. Der 56-jährige #Geschäftsführer erhielt eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten, der 58-jährige Geschäftsführer eine #Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten. Beide Strafen wurden zur Bewährung von drei Jahren ausgesetzt. Mehr zum Thema können Sie auf dem #compliancechannel nachlesen. Den Link finden Sie zusätzlich noch einmal im Kommentarfeld.

https://lnkd.in/eCJKU5bP Dann wollen wir mal sehen ob das #BVerfG die Auffassungen von Lisa Paus und Herrn Müller/Bundesnetzagentur, beide GRÜNE, teilt ‼️ 👉 Für #strafbare Inhalte gilt ausschließlich das #StGB. Zuständig sind Polizei und Staatsanwaltschaften. 👉 Das #Löschen von #legalen Inhalten, auch wenn Sie geschmacklos sein mögen, ist #verfassungswidrig (Art. 5, GG)‼️

#compliancechannelnews: Anklage gegen weiteren Frankfurter Staatsanwalt Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Anklage gegen einen Juristen der Generalstaatsanwaltschaft erhoben. Das Verfahren steht im Zusammenhang mit dem wegen Korruption verurteilten Oberstaatsanwalt Alexander B.. Auf ihn warten nach seiner Haft möglicherweise Millionenforderungen. Mehr zum Thema können Sie auf dem #compliancechannel nachlesen. Den Link finden Sie zusätzlich noch einmal im Kommentarfeld.

Trunkenheitsfahrt und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte – Eine prozessuale Tat i.S.d. § 264 StPO Autorin Laureen berichtet über verschiedene Themen aus dem Referendariat und ergänzt zudem unsere Rubrik #Gewusst mit Beiträgen zu aktueller, examensrelevanter Rechtsprechung. Dieses Mal geht es um eine Trunkenheitsfahrt und tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte. Den ganzen Beitrag findest du auf JurCase.com! #Aktenvortrag #AktuelleRechtsprechung #Laureen #Strafrecht

😨 Foltervorwürfe in der #JVA #Gablingen?! 🙄 Nur verletzte Menschen verletzen andere Menschen. Was ich hier beobachte, ist, wie Gefangene und Bedienstete gleichermaßen Opfer einer Struktur werden, die #Resozialisierung vernachlässigt. Wir können dieses System nur ändern, wenn wir uns mit den zugrunde liegenden #Verletzungen und #Traumata befassen, die wir in das System eingebaut haben. Nur durch Initiativen zur #Sensibilisierung für Traumata, #Mitgefühl, #Verständnis und #innovative #Ansätze, wie zum Beispiel #Restorative Justizpraktiken, können wir den Kreislauf der Gewalt durchbrechen. 🌟 Deutschland muss seine #humanitären Ansprüche mit der Praxis in Einklang bringen. Wir können und müssen besser werden. Danke an Thomas Galli, der immer wieder auf die Notwendigkeit eines besseren Systems hinweist, und danke an Menschen wie Daniela Hirt, die unermüdlich brauchbare Praktiken anbieten, die sich auf #Heilung konzentrieren. #Gefängnis #Traumaheilung #Resozialisierung #Justizreform #Menschenrechte

Trunkenheitsfahrt und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte – Eine prozessuale Tat i.S.d. § 264 StPO Autorin Laureen berichtet über verschiedene Themen aus dem Referendariat und ergänzt zudem unsere Rubrik #Gewusst mit Beiträgen zu aktueller, examensrelevanter Rechtsprechung. Dieses Mal geht es um eine Trunkenheitsfahrt und tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte. Den ganzen Beitrag findest du auf JurCase.com! #Aktenvortrag #AktuelleRechtsprechung #Laureen #Strafrecht

Weiteres, wichtiges Urteil, das ich beim Bundesgericht betreffend Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen erwirken konnte. Das vollständig begründete Urteil kann hier https://lnkd.in/dXgnV-vs gelesen werden

𝗪𝗶𝗲 𝗸𝗼𝗺𝗺𝘁 𝗱𝗶𝗲 𝗥𝗶𝗰𝗵𝘁𝗲𝗿𝗶𝗻 𝗼𝗱𝗲𝗿 𝗱𝗲𝗿 𝗥𝗶𝗰𝗵𝘁𝗲𝗿 𝘇𝘂 𝗲𝗶𝗻𝗲𝗺 𝗨𝗿𝘁𝗲𝗶𝗹? 𝗨𝗻𝗱 𝘄𝗶𝗲 𝗶𝘀𝘁 𝗱𝗲𝗿 𝗪𝗲𝗴 𝗱𝗼𝗿𝘁𝗵𝗶𝗻? Für uns gehört zu einer modernen und zeitgemäßen Justiz Transparenz. Daher gewähren wir hier Einblicke in die Abläufe bei Gericht, bei der Staatsanwaltschaft und der Polizei und nehmen Sie mit in unseren Arbeitsalltag.

https://lnkd.in/eAdBH3aV Vor allem bei Anti-Impfprotesten ist die Polizeiarbeit besonders voreingenommen und unnötig überwältigend geworden, während andere Fraktionen, insbesondere solche „religiöser“-politischer Natur, während ihrer Demonstrationen weniger als halbherzig überwacht wurden. Die Unterzeichnung der folgenden Petition wäre der erste Schritt zur Schaffung einer gerichtlichen Ordnung: IMVWSJz8eBtWM%3D&utm_campaign=24f476c2ff40484a8a366f025bec851e&utm_content=initial_v0_0_6&utm_medium=email&utm_source=aa_augmented_sign_ask&utm_term=cs Diese vorgeschlagenen Änderungen werden nicht ausreichen, wenn keine Aufsicht über die Gerichte ausgeübt werden soll, die über diese Missbräuche entscheiden. Damit diese Gerichte auf ethische Weise arbeiten müssen, wäre ein zentraler Aufsichtsausschuss unter der Aufsicht der Öffentlichkeit erforderlich