Beitrag von Berliner Zeitung

Proteste gegen Rechtsextreme Am Donnerstag, 21.3.2024 (zwischen 8 und 9 Uhr) läuft auf hr2 ein Interview, das ich mit Meinolf Bunzmann geführt haben. Es geht um das Thema: Was bringen die Proteste gegen Rechtsextremismus? Sind sie nur Strohfeuer oder haben sie einen nachhaltigen Effekt? Sicher hat die schweigende Masse endlich ihre Stimme erhoben und die Rechten bestimmen nicht mehr den öffentlichen Diskurs, sondern sind durch die Massenproteste für die Demokratie zumindest verunsichert. Aber was braucht es, um aus den Protestdemos überdauernde Bewegungen und letztendlich Wählerstimmen zu machen?

Die gewählte Protestform ist entscheidend! Die Ergebnisse unserer repräsentativen Umfrage zeigen, dass die Bevölkerung mehrheitlich die Gründe für die Proteste der deutschen Landwirtinnen und Landwirte zu Jahresbeginn versteht. Die Akzeptanz für verschiedene Protestformen unterscheidet sich aber stark: Treckerkorsos werden von der Mehrheit der Gesellschaft als sehr gerechtfertigte Protestform angesehen, das Abladen von Mist auf der Straße nicht. Weitere Details, wie Verbraucher andere Protestformen der Landwirte beurteilen und welche Schlussfolgerungen sich daraus für zukünftige Protestaktionen ergeben, sind hier zu finden: https://lnkd.in/dzEka4vT

https://lnkd.in/eTWiKNtc Wo bleibt die eindeutige und öffentliche Solidarität der Union? Die Union trägt eine Mitschuld/Verantwortung! Warum komme ich -als Bürger der Mitte und langjähriger CDU-Wähler - zu dieser schmerzlichen Einschätzung ? Es ist das Wording und der Sound von Unions-Politikern, der mir seit Jahren massive Sorgen bereitet. Die Grenze zwischen legitimer Polemik und Verunglimpfung/Delegitimierung des politischen Gegners wird hier sehr oft deutlich überschritten! Jens Spahn: „SPD verkommt zum Bollwerk gegen Feldhamster“ CDU-Landeschef von Thüringen, Mario Voigt bzgl. Heizungsgesetz: "Energie-Stasi" Bayerische CSU Ministerpräsident Markus Söder nannte Bundesumweltministerin Steffi Lemke "diese grüne Margot Honecker" CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke: "Die Ampel reagiert elitär, weltfremd und abgehoben. Ein bisschen wie 89" (damals war sie 10 Jahre alt) CDU-Landtagsfraktion Sachsen: Bild eines aggressiven Landwirts, der mit einer Heugabel droht CSU-Chef Markus Söder äußerte sich im Frühjahr zu den Protesten gegen die Grünen, verurteilte zwar die Gewalt, betonte aber im gleichen Atemzug: "Bei den Grünen ist schon sehr viel Mimosenhaftigkeit da." Verunglimpfung/Delegitimierung des politischen Gegners in der Politik, Hate Speech im Netz, das alles hinterlässt Wirkungen. Verunglimpfung/Delegitimierung fördert die die Bereitschaft zur realen Gewalt! Erst die Worte, dann die Tat!

Geschichtskenntnisse sind wichtig! 1930: Erste Wahlerfolge auf allen Ebenen Bereits im Januar zieht in Thüringen die NSDAP in den Landtag ein. Damit beginnt die erste Amtszeit einer Landesregierung mit Beteiligung der NSDAP in ganz Deutschland. Somit kann sich die NSDAP bereits drei Jahre vor der Machtergreifung Hitlers auf Landesebene politisch fest etablieren. Vieles von dem, was ab 1933 geschehen würde, wird nun zuvor in Thüringen erdacht und erprobt. https://lnkd.in/dBKxWZQ4

Nach den Wahlerfolgen der AfD braucht es jetzt konsequente Schritte, um der #Normalisierung des #Rechtsextremismus entgegenzutreten und die #Zivilgesellschaft zu stärken. Hierfür haben wir in unserem neuesten #Blog-Beitrag sechs Felder benannt. https://lnkd.in/dnj9NDUt

Der Kampf gegen #Antisemitismus ist eins der wichtigen Themen im #Neukölln-Newsletter, den wir jetzt gesendet haben. Hier Themenüberblick und #Newsletter-Bestellung. https://lnkd.in/e6c-jV-v

Frankfurter Allgemeine Zeitung und Reinhard Müller: wer #Rechtsextremisten als „ungeliebte Konkurrenz“ bezeichnet hat die Kontrolle über sein Leben als Journalist verloren. Die Debatte, welche die FAZ anmahnt, muss man mit denjenigen führen, die Rechtsextreme wählen - aber doch nicht mit diesen selbst. 𝓟𝓸𝓵𝓲𝓽𝓲𝓼𝓬𝓱 𝓪𝓾𝓼𝓮𝓲𝓷𝓪𝓷𝓭𝓮𝓻𝓼𝓮𝓽𝔃𝓮𝓷 𝓶𝓾𝓼𝓼 𝓲𝓬𝓱 𝓶𝓲𝓬𝓱 𝓶𝓲𝓽 𝓭𝓮𝓶 𝓦𝓾𝓷𝓼𝓬𝓱 𝓿𝓸𝓷 𝓦ä𝓱𝓵𝓮𝓻𝓷, 𝓓𝓮𝓶𝓸𝓴𝓻𝓪𝓽𝓲𝓮 𝓾𝓷𝓭 𝓕𝓻𝓮𝓲𝓱𝓮𝓲𝓽 𝓪𝓷 𝓭𝓮𝓻 𝓦𝓪𝓱𝓵𝓾𝓻𝓷𝓮 𝔃𝓾 𝓖𝓻𝓪𝓫𝓮 𝔃𝓾 𝓽𝓻𝓪𝓰𝓮𝓷; 𝓪𝓫𝓮𝓻 𝓭𝓸𝓬𝓱 𝓷𝓲𝓬𝓱𝓽 𝓶𝓲𝓽 𝓭𝓮𝓶 𝓣𝓸𝓽𝓮𝓷𝓰𝓻ä𝓫𝓮𝓻 𝓼𝓮𝓵𝓫𝓼𝓽. Es ist das immer gleiche Missverständnis, dass Extremismus eine ‚normale‘ Spielart des politischen Spektrums sei, das am Ende die Mehrheit, die nicht extremistisch denkt oder handelt, unter das Joch von Fanatikern und Radikalen zwingt. Rechtsextreme wollen den freiheitlich pluralistischen und demokratischen Rechtsstaat beseitigen- mit jedem Kommentar, jedem Antrag, jeder Pressemitteilung und jeder Rede. Rechtsextreme Parteien sind keine Parteien, die man politisch ‚gleich‘ behandeln kann wie andere Parteien weil sie anderen politischen Parteien nicht gleich sind: 𝓡𝓮𝓬𝓱𝓽𝓼𝓮𝔁𝓽𝓻𝓮𝓶𝓮 𝓟𝓪𝓻𝓽𝓮𝓲𝓮𝓷 𝓼𝓲𝓷𝓭 𝓡𝓪𝓾𝓫𝓽𝓲𝓮𝓻𝓮 𝓲𝓶 𝓖𝓮𝓱𝓮𝓰𝓮 𝓿𝓸𝓷 𝓓𝓮𝓶𝓸𝓴𝓻𝓪𝓽𝓲𝓮 𝓾𝓷𝓭 𝓡𝓮𝓬𝓱𝓽, 𝓭𝓲𝓮 𝓼𝓲𝓬𝓱 𝓷𝓾𝓻 𝓶𝓲𝓽 𝓭𝓮𝓶 𝓐𝓷𝓼𝓬𝓱𝓮𝓲𝓷 𝓭𝓮𝓻 𝓹𝓸𝓵𝓲𝓽𝓲𝓼𝓬𝓱𝓮𝓷 𝓝𝓸𝓻𝓶𝓪𝓵𝓲𝓽ä𝓽 𝓶𝓪𝓼𝓴𝓲𝓮𝓻𝓮𝓷. Sie imitieren nur demokratische Verhaltensweisen; sie ahmen nur politische Willensbildung nach; sie glauben an keine und wollen auch keine. Rechtsextreme sind die Psychopathen des Politischen - wie diese betrachten sie die Menschen um sich herum nur als Beute für ihre Zwecke. Psychpathen ahmen Empathie nach, die sie selbst nicht fühlen und Rechtsextreme ahmen den Anspruch von Parteien nach, den Willen des Volkes umsetzen zu wollen. Rechtsextreme wollen niemandes Willen umsetzen ausser den eigenen. ‚Volkswille‘ ist für sie nur eine Phrase, um die eigene Agenda zu verschleiern. Das Ziel von Rechtsextremen ist die Zerstörung all dessen, was sie so sehr verachten: die Pluralität von Lebensentwürfen und Geschlechtern, die Vielfalt an Ethnien und Kulturen, die Transparenz im demokratischen Streit über Themen und deren Lösung. Woran wir Demokraten glauben ist für Rechtsextreme nur eine dekadente Ordnung, die sie um jeden Preis überwinden wollen - um ihre Vision eines völkischen, totalitären und autoritären Regimes zu errichten, in dem kein Raum mehr ist für Zweifel, Kritik und Debatte. #Thüringen #wahl #AfD #Rechtsextremismus Matthias Birkholz

Menschenhandel ist eine gravierende Verletzung der Menschenrechte. Zum morgigen Tag gegen Menschenhandel fordern wir gezielte Maßnahmen und Zusammenarbeit, um die Betroffenen effektiv zu schützen. Der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung des Menschenhandels ist ein wichtiger erster Schritt. Dabei ist eine geschlechterspezifische Ausrichtung wesentlich. Unsere Stellungnahme zum Diskussionspapier „Inhaltliche Ausgestaltung des Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zur Bekämpfung des Menschenhandels“ findet ihr hier ➡️ https://lnkd.in/efz9cNFt #Menschenhandel #Menschenrechte #StimmefürFrauen #Frauenrat

In diesen Tagen erleben wir Angriffe auf Menschen in Deutschland, weil sie sich politisch einbringen – bei öffentlichen Auftritten oder z.B. beim Aufhängen von Wahlplakaten. Gewalt ist niemals eine Form der politischen Auseinandersetzung. Wer Politikerinnen und Politiker angreift, greift in letzter Konsequenz unsere Demokratie an. #VereintFürDemokratie.