Beitrag von Bundesakademie für Sicherheitspolitik

Der französische Präsident Emmanuel #Macron schlägt (erneut) vor, eine europäische nukleare Abschreckung aufzubauen! Auch wenn ich befürchte, dass der Vorschlag in Deutschland auf keine große Resonanz stoßen wird, ist er richtig und wichtig. Der ehemalige und möglicherweise zukünftige US-Präsident #Trump stellte bereits mehrfach offen den #NATO-Beistand infrage und wir können uns nicht darauf verlassen, dass seine Berater ihn in seiner nächsten Amtszeit noch einfangen können. Gleichzeitig drohen Stimmen aus dem Kreml regelmäßig mit einer Eskalation des Kriegs nach Ost- und Mitteleuropa hinein, auch nuklear. Kurz: Europa ist so bedroht & unsicher wie seit langem nicht. Dafür braucht es gemeinsame Antworten, die auch der Kreml versteht und klar machen, dass die Europäische Union zusammen steht und sich nicht von #Putin einschüchtern lassen wird. Wie das aussehen könnte, habe ich vor einiger Zeit mit einer deutsch-französischen Arbeitsgruppe ausgearbeitet. Unser Vorschlag: Der Aufbau eines ergänzenden nuklearen europäischen Schutzschirms. Möglich wäre das mit einer Garantie, dass der Beistandsartikel der EU auch den möglichen Einsatz französischer Nuklearwaffen einschließt. Ergänzend sollte Frankreich der nuklearen Planungsgruppe der NATO beitreten und Deutschland und andere europäische Staaten beteiligen sich an franz. Nuklearübungen. Dazu könnten als weiteres Instrument die Stationierung atombombenfähiger Rafale-Jets in weiteren europäischen Staaten kommen. Natürlich wäre das nichts, was von heute auf morgen geschehen könnte, aber umso wichtiger wäre es, das Gesprächsangebot anzunehmen und dieses in Deutschland für viele unangenehme, aber leider auch wichtige Thema anzugehen. Das aus unseren Überlegungen entstandene gemeinsame Positionspapier von Volt Deutschland und Volt France gibts hier: Deutsch: https://lnkd.in/eWmxu5hh Französisch: https://lnkd.in/eeSgyxCs #NukleareTeilhabe #Bundeswehr

"Dass die jetzige Stationierung allein in Deutschland geplant ist, hat darüber hinaus Konsequenzen für die Verteilung von Risiken innerhalb der NATO. Im Kontext des NATO-Doppelbeschlusses von 1979 zur Stationierung von nuklear bestückten Mittelstreckenraketen hatte der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt noch darauf hingewirkt, eine derartige Singularisierung unbedingt zu vermeiden. Anders als heute war die Entscheidung zur Stationierung auch mit einem Angebot zur Rüstungskontrolle verbunden, vorausgesetzt Moskau wäre bereit, seine eigenen Systeme zu begrenzen. Die Stationierung von amerikanischen Raketensystemen in Deutschland ist deshalb weder ein militärisches Wundermittel ohne Risiken, noch alternativlos. Stattdessen wirft sie neue Fragen der Kriegsverhütung, der Kriegsführung und des Eskalationsmanagements auf. Diese lassen sich nicht mit dem bloßen Verweis auf mehr und vermeintlich immer bessere Abschreckung beantworten. Vielmehr bedarf es eines substantiellen Abwägungsprozesses. Doch während man in den USA derartige Fragen intensiv und auch öffentlich diskutiert, werden diese hierzulande kaum problematisiert. Stattdessen verfällt man zum Teil in Extreme. Während die einen im Zuge der Zeitenwende jede militärische Investition unkritisch begrüßen, sehen andere darin eine reine Provokation auf dem direkten Weg zum Dritten Weltkrieg. Gleichzeitig wird manchmal der Eindruck erweckt, Russland könnte im Kriegsfall militärisch vollständig besiegt werden. Doch damit wird eine der grundlegendsten Einsichten des Nuklearzeitalters verdrängt. Bereits 1956 kam der US-amerikanische Stratege William W. Kaufmann zum Schluss, dass die klassische konventionelle Kriegsführung bis zur totalen Niederlage zwischen Atommächten zwangsläufig in einer nuklearen Eskalation enden würde." https://lnkd.in/ePh_Vu6J

Vortrag beim CASSIS - Center for Advanced Security, Strategic and Integration Studies in Bonn am 14. Mai. Gestern Abend hielt ich im Rahmen der Vortragsreihe "Maritime Herausforderungen des 21. Jahrhunderts" der Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und des CASSIS einen Vortrag mit dem Titel "Seemacht NATO - die 1980er Jahre und die heutige weltpolitische Lage im Vergleich". Unterstützt wurde die Veranstaltung durch die Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V.. Es war ein gemischtes Publikum aller Altersgruppen. Mein Ziel war es, die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen der maritimen Situation der NATO am Ende des Kalten Krieges und gegenwärtigen maritimen Herausforderungen der Allianz herauszuarbeiten. Dazu galt es zuerst die maritime Situation der NATO in den 1980er Jahren darzustellen und darin die Rolle der Bundesmarine einzubetten. Davon ausgehend konnten Vergleiche zur Gegenwart gezogen werden. Die anschließende Fragerunde zeigte anhand der Inhalte erneut zwei wichtige maritime Themen der Gegenwart. 1. Die Herausforderung der US-Navy und ihrer Verbündeten durch den rasanten Aufbau maritimer Fähigkeiten Chinas und die gezielte Infragestellung geltenden See- und Völkerrechts im Indopazifischen Raum. Und 2. die Rolle moderner, vlt. auch schon als disruptiv zu bezeichnender, Technologien im Seekrieg und die zu erwartenden Reaktionen darauf. Es freut mich, dass auch soweit im "Binnenland" ein so großes Interesse für dieses Thema anzutreffen ist. Dies ist m.E. auch ein Ausdruck für das allgemein gestiegene Interesse an sicherheitspolitischen Themen aufgrund der globalen Herausforderungen.

Jetzt anmelden und in Berlin oder Online mitreden: https://lnkd.in/eKjh5c_C Eine stabile europäische Sicherheitsarchitektur ist angesichts des andauernden russischen Angriffskrieges auf die Ukraine von hoher Relevanz. Gleichzeitig könnte bei einer Wiederwahl Trumps ein Ausfall der USA als stärkste Partnerin innerhalb der NATO drohen. Vor dem Hintergrund dieser Konfliktlinien möchten wir mit Euch gemeinsam den sicherheitspolitischen Rahmen der EU betrachten. Dabei möchten wir die NATO als transnationales Verteidigungsbündnis beleuchten und ihre Bedeutung für die europäische Sicherheit herausarbeiten. In dieser Zeit zunehmender globaler Unsicherheit und komplexer Bedrohungen ist die Zusammenarbeit in der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik wichtiger denn je. Das Europäische Parlament ist neu gewählt, die Europäische Kommission im Herbst voraussichtlich neu besetzt. Die EU muss sich fragen, wie Europa seine Verteidigungsfähigkeit stärken und gleichzeitig Sicherheit und Stabilität gewährleisten kann? Und was nötig ist, damit die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um gemeinsame Sicherheitsziele zu erreichen? Seid dabei und bringt Eure Perspektiven ein! Lasst uns gemeinsam die zukünftige Sicherheit Europas gestalten.

Die russische Aggression vom 24. Februar 2022 und der anhaltende Krieg in der Ukraine haben die europäische Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur erschüttert. Russlands brutales Vorgehen zeigt, dass die Weltordnung sich verändert und dass die Prinzipien der territorialen Integrität und des regelbasierten Multilateralismus von autoritären Akteuren zunehmend herausgefordert werden. Aus diesen Entwicklungen müssen wir für Europas Verteidigung ableiten: mehr, gemeinsam und effizienter investieren, um die europäische Säule der NATO nachhaltig zu stärken. Daher war für mich als stellv. Mitglied des Verteidigungsausschusses der Besuch auf der ILA Berlin - Pioneering Aerospace letzte Woche auch aus dieser Perspektive interessant. Hier wurden die neuesten Technologien, Innovationen und Kooperationsprojekte im Bereich der Luft- und Raumfahrt präsentiert. Zudem konnte ich mir einen Überblick über den aktuellen Stand der laufenden, deutsch-französischen und europäischen Kooperationsprojekte verschaffen. Neben den Ausstellungen führender, europäischer Unternehmen stach für mich besonders das Future Combat Air System (FCAS) heraus. Es handelt sich um eines der größten Verteidigungsprojekte unserer Zeit. Bis 2040 soll das Vorhaben, an dessen Umsetzung neben Deutschland und Frankreich auch Spanien und bald Belgien arbeiten, fertiggestellt sein. Wir Europäerinnen und Europäer dürfen gerade im Bereich Sicherheit und Verteidigung nicht mehr nur nationalstaatlich denken. Die enge Zusammenarbeit zwischen Verteidigungsunternehmen und die Entwicklung gemeinsamer europäischer Projekte müssen Standard statt Ausnahme sein. Eine nicht mehr gänzlich auszuschließende, rechtspopulistische Regierung in Paris würde diesem Vorsatz diametral entgegenstehen. Gleichzeitig zeigen die bestehenden Kooperationsprojekte, dass wir den Bürokratieabbau noch mehr vorantreiben und Zertifizierungsprozesse beschleunigen müssen. Von politischer Seite müssen den beteiligten Unternehmen klare Signale vermittelt und Planungssicherheiten gegeben werden. Daher müssen wir bereits jetzt die künftige europäische Industrielandschaft gemeinsam antizipieren und uns auf nachhaltige, strategische Ziele einigen. Einschlägige Mechanismen auf EU-Ebene wie die Koordinierte Jährliche Überprüfung der Verteidigung (CARD) oder der Europäische Verteidigungsfonds (EDF) haben sich als zuträglich erwiesen und sollten noch weiter ausgebaut werden. Welche Eindrücke habt ihr von der ILA mitgenommen? Wie können wir die europäische Verteidigungszusammenarbeit weiter erhöhen? Photo credit: Stefan Trocha #ILA

"...Der ehemalige BND-Präsident Gerhard Schindler fordert wegen der Kräfteverschiebungen umfassende Konsequenzen für Deutschlands Sicherheitsbehörden. „Die derzeitige Situation drängt förmlich danach, eine Gesamtrevision der deutschen Sicherheitsarchitektur einschließlich des Militärs vorzunehmen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Zu klären ist, welche Organisation welche Sicherheitsaufgaben erfüllen soll und welche personelle und materielle Ausstattung und vor allem welche Befugnisse hierfür erforderlich sind. Eine solche Gesamtrevision gab es in Deutschland noch nie.“ Deutschland müsse „bei der Spionageabwehr, der Bekämpfung von allgemeiner und organisierter Kriminalität und des Terrorismus sowie bei der generellen Abwehr von Gefahren aus dem Cyberraum besser werden“, fuhr Schindler fort. Die zunehmend hybride Kriegsführung Russlands sei „zurzeit nur die Spitze des Eisbergs“. Er betonte: „Zeitenwende heißt konkret: Deutschland muss kriegstüchtig werden. Nur dann kann Abschreckung und Einfluss auf die geopolitischen Herausforderungen funktionieren. Eine Benennung der Ziele ist aber nur die halbe Miete. Jetzt muss auch die praktische Umsetzung erfolgen. Und da gibt es viel Luft nach oben.“..." https://lnkd.in/e2S-ixvR

Heute beginnt "Münchner Sicherheitskonferenz" WDR 4 - Nachrichten 16.02.2024 - 7.00 h https://lnkd.in/edFtpgfi Die heute beginnende Münchner Sicherheitskonferenz weist eine hochkarätige Teilnehmerliste auf. Wesentliche Themen werden neben den Konflikten in der Ukraine (Teilnahme Selenskyj) und im Gaza (Teilnahme Guterres) auch die durch die Äußerungen von Ex-Präsident Trump ausgelöste Diskussion über eine Europäisierung der NATO sein. Deutschlands Position wird von Verteidigungsminister Pistorius und zeitweise von Bundeskanzler Scholz vertreten, die beide die Einrichtung eines europäischen, atomaren Schutzschildes ablehnen. Meine Meinung: Sicher ein wichtiges Treffen, zumal die amerikanische Vizepräsidentin Kamala Harris erwartet wird, die möglicherweise Einfluss auf die Freigabe der von den Republikanern derzeit blockierten Hilfsgelder für die Ukraine hat (60 Mrd. $) aber man muss sich klar darüber sein, dass es ein informeller Austausch ist und keine Entscheidungen getroffen werden.

Die NATO feiert heute ihr 75-jähriges Bestehen. Die NATO ist nicht nur unser Sicherheitsanker, der unser Bündnisgebiet verteidigt. Sie ist mehr als ein #Verteidigungsbündnis, sie trägt zum Schutz unserer Demokratie & Freiheit bei. Der russische Angriffskriegs gegen die Ukraine zeigt, dass die Allianz auch heute für uns in Deutschland ein überlebenswichtiger Garant unserer Sicherheit ist. Die NATO ist nur so stark, wie ihre einzelnen Mitglieder es sind. Es ist daher zentral, dass wir in unsere #Sicherheit investieren. Das bedeutet, dass wir die Bundeswehr und damit den europäischen Pfeiler in der NATO stärken. In Reaktion auf den Überfall Russlands am 24. Februar 2022 haben wir ad hoc Strukturen geschaffen, um auf diese Aggression schnell zu reagieren. Diese Strukturen müssen wir jetzt in verlässliche und dauerhafte Strukturen überführen, denn der brutale russische Angriffskrieg geht weiter. Die NATO schützt unsere Freiheit und #Demokratie. Dies gilt für uns, aber ganz besonders für unsere osteuropäischen Partner, die direkte Nachbarn Russlands sind. Ganz nach dem Motto: Einer für alle und alle für einen. Beim Treffen der Außenminister:innen der #NATO das die letzten Tage in Brüssel stattfand, saß Schweden als jüngster und 32. Alliierter zum ersten Mal als Vollmitglied am Tisch des Nordatlantikrats. Auf der Tagesordnung des Treffens standen die Sicherheitslage im Bündnisgebiet seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, die Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine, die Vorbereitung des NATO-Gipfels am 9.-11. Juli in Washington D.C. und die Zusammenarbeit mit NATO-Partnern in der Asien-Pazifik-Region.

«Wer (den) Frieden wünscht, bereitet (den) Krieg vor.» — Vegetius: De re militari III 🇨🇭 Die Verteidigungsfähigkeit steigern für eine Schweizer Armee, welche zu Land, in der Luft, im elektromagnetischen und im Cyber Raum die Interesse der Schweiz durchsetzen sowie unsere Sicherheit und Freiheit verteidigen vermag. 🛡️ Dafür braucht es insbesondere eine schlanke, effektive, modern ausgestattete, einsatzfähige, durchaltefähige und zeitgemässe, digitale Armee, welche durch Informationsüberlegeheit und Interessensgemeinschaften - wie beispielsweise mit andern Ländern und der European Sky Shield Initiative - sowie mit inländischen Sicherheitskräften, Behörden und der Zivilbevölkerung - z.B. Sicherheitsverbund Schweiz #SVS - für unsere Sicherheit und Wohlstand zusammenarbeiten kann. «Right is right even if no one is doing it. — Wrong is wrong even if everyone is doing it.» — Saint Augustine Diese zukünftige #Armee und ihre militärischen Fähigkeiten basieren auf einem topmodernen und wirkungsvollen Sensor-Nachrichten-Führungs-Wirkungsverbund, mit kampferprobten Hightech-Mitteln, welche ebenfalls in Einsätzen von Toparmeen der westlichen Welt genutzt werden. 🇺🇸 🇮🇱 🇩🇪 🇸🇪 Gleichzeitig werden durch die schweizerische Industrie, Ingenieure und Innovationskraft spezifische Technologien entwickelt und erprobt, um insbesondere im Verteidigungsfall die natürlichen und räumlichen Rahmenbedingungen optimal zu nutzen, eine Überlegenheit zu kreieren und gezielt Wirkung zu erzielen. 🇺🇦 Die Ukraine zeigt seit Monanten, wie effektiv dies sein kann. Wie bei allen Krisensituationen und allen anderen Sicherheitskräften ist es deshalb unerlässlich, regelmässig zu trainieren, sich zu messen, mit anderen zusammen zu arbeiten, zu lernen, zu vergleichen und zu verstehen. #air #ground #cyber #snfw #peace #kvp #interoperability