Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Wegbrechen ganzer Industriezweige und den Verlust Tausender Jobs in Deutschland in der aktuellen Konjunkturkrise verhindern. "Es kann ja nicht sein, dass die Beschäftigten heute allein die Zeche zu zahlen haben für die Managementfehler von gestern", sagte Heil in einem dpa-Videointerview in Berlin. "Wer jetzt zuguckt, dass diese industrielle Basis verschwindet, der versündigt sich am Wohlstand der Zukunft dieses Landes."
Viele Firmen schicken wegen wegbrechender Aufträge Teile ihrer Belegschaften derzeit wieder verstärkt in Kurzarbeit, etwa im Maschinenbau, einem Rückgrat der deutschen Industrie. Im September gab es rund 268.000 Kurzarbeitende - laut Heil-Ministerium 76 Prozent mehr als im Vorjahr und fast dreimal so viele wie im September 2022. Die Regierung weitete die Möglichkeit zur Kurzarbeit per Kabinettsbeschluss diese Woche auf 24 Monate aus.
Heil will Erneuerung der industriellen Basis
Seit Monaten deuten die Prognosen auf ein weiterhin schwaches Wachstum und steigen die Arbeitslosenzahlen im Vergleich zum Vorjahr. Heil sagte: "Da geht es um die Automobilwirtschaft, nicht nur die großen Unternehmen wie Volkswagen, sondern die Zulieferindustrie. Es geht um den Maschinenbau, es geht auch um die chemische Industrie, die Grundstoffindustrien." Nötig sei, die industrielle Basis und die öffentliche Infrastruktur in Deutschland zu erneuern.
Zugleich wird hierzulande mit wachsender Sorge beobachtet, dass China und die USA ihre zukunftsträchtigen Industrien mit großen staatlichen Programmen stützen. "Wenn wir in Deutschland zugucken, wie die Basis verschwindet, während in den USA - Stichwort Trump -, aber auch schon bei der Biden-Administration - eine robuste Industriepolitik gemacht wird, mit Steueranreizen, mit Handelsbarrieren, und das gleiche übrigens in China passiert, dann wären wir in Deutschland, in Europa wirklich verrückt, wenn wir unsere industrielle Basis preisgeben", sagte Heil.
Beispiel Stahl
"In der Stahlindustrie muss beispielsweise dafür gesorgt werden, dass wir nicht mit Dumpingstahl tatsächlich hier in Europa erleben, dass unsere Stahlindustrie in die Knie geht", mahnte der Arbeitsminister. Die EU gab es zuletzt immer wieder Befürchtungen, dass chinesische Stahlerzeugnisse zu übermäßig niedrigen Preisen verkauft werden. China hat große Erzeugungskapazitäten aufgebaut, zuletzt war die Nachfrage im Inland eher schwach, weshalb mehr Stahl in den Export ging.
Der SPD-Politiker Heil warnte vor dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU), der derzeit um Umfragerennen vor der geplanten Bundestagswahl deutlich vor Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) liegt. "Wer Friedrich Merz kennt, weiß, dass ihm eine aktive Wirtschaftspolitik und eine aktive Industriepolitik zuwider ist." Merz glaube, der Markt regele alles allein. "Es wäre in Zeiten von aktiver Wirtschafts- und Industriepolitik in anderen Teilen der Erde geradezu naiv und fahrlässig, das in Europa und Deutschland genau so zu sehen."
Was der Staat tun soll
Heil selbst schweben nach seinen Worten staatlich unterstützte Auswege im Schulterschuss von Betrieben und Belegschaften vor, wenn ein Unternehmen in eine prekäre Lage rutscht. Wichtig seien "gemeinsame Lösungen". Standorte sollten möglichst gesichert und betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden. Staatliche Hilfe sollten an Bedingungen geknüpft werden und nicht zum Beispiel für veraltete Unternehmenskonzepte fließen.
"Unsere Aufgabe als Staat und Politik ist, mit einer aktiven Industriepolitik das so zu begleiten, dass wir ein starkes Land bleiben." Bereits in der Corona-Krise waren unter Heils Regie etwa das Kurzarbeitergeld stark ausgeweitet und mehr Förderinstrumente für die Weiterqualifizierung von Beschäftigten auf den Weg gebracht worden. Das sollte - neben den damaligen direkten Corona-Hilfen - den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern helfen, ihre Belegschaften zu halten und fit zu machen für geänderte Jobprofile. Beim Kurzarbeitergeld übernimmt der Staat einen Teil des Lohns, wenn Unternehmen ihre Leute wegen wegbrechender Aufträge vorübergehend nicht beschäftigen können.
