Nahostkonflikt: Christian Lindner fordert Syrien-Flüchtlinge zu Rückkehr auf

Newsblog zum Nahen Osten

"Muss Regel sein": Lindner fordert Syrien-Flüchtlinge zu Rückkehr auf

Lindner fordert Flüchtlinge aus Syrien zur Rückkehr auf. Syrien warnt den Iran. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Dieser Newsblog wurde beendet. Die neuesten Entwicklungen zum Nahen Osten und Syrien lesen Sie hier.

Lindner fordert Rückkehr von Syrien-Flüchtlingen

6.34 Uhr: Nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad dringt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner auf eine Rückkehr der von dort nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge. "Bei den Menschen, die aus Syrien wegen des Bürgerkriegs zu uns kamen, muss die Rückkehr in die Heimat die Regel sein", sagte der frühere Bundesfinanzminister der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wer bleiben will, kann sich nach unserem Einwanderungsrecht um dauerhaften Aufenthalt bewerben."

Dabei müsse der Verbleib in Deutschland an klare Kriterien gebunden sein und dürfe kein Automatismus werden. "Zentral ist, ob der Lebensunterhalt durch Arbeit bestritten wird, ob Straftaten vorliegen und ob es eine klare Identifikation mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gibt", sagte Lindner. "Als aufnehmende Gesellschaft haben wir das Recht zu entscheiden. Einwanderung in unser Sozialsystem können wir uns nicht leisten."

In Deutschland leben laut Bundesinnenministerium aktuell rund 975.000 Syrer. Die meisten kamen seit 2015 infolge des syrischen Bürgerkriegs. Mehr als 300.000 von ihnen haben einen subsidiären Schutztitel. Sie wurden also nicht wegen einer individuellen Verfolgung aufgenommen, sondern wegen des Bürgerkriegs in ihrer Heimat.

Raketenangriff: Sirenen heulen in Israel

3.18 Uhr: Zum fünften Mal innerhalb einer Woche mussten Millionen Israelis Schutzräume aufsuchen, als am Mittwochmorgen ein Raketenangriff aus dem Jemen stattfand. Der Angriff wurde nach Angaben des israelischen Militärs von Huthi-Milizen ausgeführt, die in den letzten Tagen mehrfach Raketen auf Israel abgefeuert hatten.

In den zentralen und südlichen Regionen Israels, darunter die Judäische Ebene, heulten die Warnsirenen. "In mehreren Gebieten im Zentrum Israels wurden Sirenen ausgelöst, nachdem ein Projektil aus dem Jemen abgefeuert wurde. Die Einzelheiten werden derzeit überprüft", erklärte die israelische Armee (IDF) in einer ersten Stellungnahme. Die Rakete wurde offenbar vom israelischen Luftabwehrsystem abgeschossen.

Laut einem Sprecher des israelischen Rettungsdienstes MDA gibt es bisher keine Berichte über direkte Opfer durch den Angriff. Allerdings wurden mehrere Personen mit Stresssymptomen oder Verletzungen behandelt, die sie sich beim Rennen in Schutzräume zugezogen hatten.

Israel greift Verdächtigen in Schutzzone an

2.05 Uhr: Israels Luftwaffe hat nach eigenen Angaben einen Terroristen der islamistischen Hamas in einer humanitären Schutzzone im Gazastreifen angegriffen. Wie das israelische Militär in der Nacht bekanntgab, sei der Mann in dem Gebiet der Stadt Chan Junis im Süden des abgeriegelten Küstenstreifens aktiv gewesen. Vor dem "präzisen Angriff" seien zahlreiche Maßnahmen ergriffen worden, um die Gefahr für Zivilisten zu mindern, teilte das israelische Militär auf Telegram weiter mit. Angaben zu möglichen Opfern machte die Armee nicht. Ihre Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Syrien warnt Iran vor Einmischung

0.01 Uhr: Der neu ernannte syrische Außenminister Asaad Hassan al-Schibani warnt Iran vor einer Einmischung in die Angelegenheiten Syriens. "Iran muss den Willen des syrischen Volkes und die Souveränität und Sicherheit des Landes respektieren. Wir warnen sie davor, Chaos in Syrien zu stiften, und machen sie für die Folgen der jüngsten Äußerungen verantwortlich", schrieb al-Schibani am Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst X. Um welche Äußerungen es sich handelte, präzisierte er nicht. Die Warnung folgt auf eine Rede des iranischen geistlichen Oberhaupts Ajatollah Ali Chamenei am Sonntag, in der er die syrische Jugend aufforderte, "mit fester Entschlossenheit gegen diejenigen zu stehen, die diese Unsicherheit orchestriert und herbeigeführt haben".

Dienstag, 24. Dezember

Verhandlungen gescheitert? Israel zieht Team aus Katar ab

21.32 Uhr: Nach einer Woche intensiver Verhandlungen in Katar über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg holt Israel seine Unterhändler zurück. Es solle interne Beratungen über die Fortsetzung der Verhandlungen zur Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln geben, erklärte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Zuletzt hatte es Berichte über Fortschritte bei den indirekten Gesprächen zwischen Israel und der islamistischen Hamas gegeben, die Hoffnung auf einen bevorstehenden Durchbruch nährten. Für Israel waren für die jüngste Verhandlungsrunde unter anderem ranghohe Vertreter der Streitkräfte und des Geheimdienstes Mossad nach Katar gereist.

Die USA, Ägypten und Katar vermitteln zwischen Israel und der Hamas. Ziel ist eine Waffenruhe und die Freilassung der noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge. Nach israelischen Angaben befinden sich noch rund 100 Geiseln im Gazastreifen. Viele von ihnen dürften allerdings nicht mehr am Leben sein.

Netanjahu spricht in Weihnachtsbotschaft von Siebenfrontenkrieg

16.55 Uhr: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich in einer Weihnachtsbotschaft an Christen in aller Welt gewandt. "Zu einer Zeit, in der Israel an sieben Fronten kämpft, wertschätzen wir zutiefst die standhafte Unterstützung unserer christlichen Freunde", sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros.

"Wir streben nach Frieden mit all jenen, die Frieden mit uns wollen, aber wir werden alles tun, um den einzigen jüdischen Staat zu verteidigen", sagte Netanjahu. "Israel führt die Welt im Kampf gegen die Kräfte des Bösen und der Tyrannei an, aber unser Kampf ist noch nicht vorbei", sagte er. "Aus Jerusalem, der Stadt des Friedens, wünsche ich euch frohe Weihnachten und frohes Neujahr."

US-Militär: IS-Terroristen in Syrien getötet

16.34 Uhr: Das US-Militär hat in Syrien nach eigenen Angaben erneut zwei Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) getötet. Ein weiterer sei verwundet worden, teilte das US-Regionalkommando (Centcom) mit. Die Männer seien dabei gewesen, eine Lastwagenladung Waffen zu transportieren. Diese sei bei dem Angriff zerstört worden. Die Attacke erfolgte demnach in einem Gebiet, das bis zum Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad von Regierungstruppen und dem verbündeten Russland kontrolliert worden war.