Trotz der schwierigen Zeit werde man in Salzburg gezielt in wichtige Zukunftsprojekte investieren, sagt Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Salzburg wolle Projekte in den Bereichen Gesundheits- und Pflegesystem, Arbeitsmarkt, Forschung, Digitalisierung und Umweltschutz wie geplant umsetzen.
„Dramatische Verluste“ bei Einnahmen
„Durch die Corona-Krise brechen die Einnahmen dramatisch weg, und die Ausgaben steigen zum Teil signifikant“, betont Finanzreferent und LHstv. Christian Stöckl (ÖVP). Man brauche den in den vergangenen Jahren erarbeiteten finanziellen Handlungsspielraum nun dringender als je zuvor. Eine Neuverschuldung sei „bitter, aber angesichts der größten Herausforderung seit Jahrzehnten alternativlos“. Mit einem Kostendämpfungspfad will die Landesregierung langfristig allerdings wieder ausgeglichen budgetieren.
Viel Geld für neue Infrastruktur
Ein Schwerpunkt im Budget 2021 ist die Finanzierung von Infrastrukturprojekten. So werden für die Verlängerung der Salzburger Lokalbahn bis zum Mirabellplatz bis 2025 rund 47 Mio. Euro investiert. Außerdem soll es die lange geplante Neubau- und Sanierungsoffensive in den Salzburger Spitälern geben. Zusätzliche Ausbildungsangebote werden im Pflegebereich geschaffen. Rund 17 Mio. Euro sind 2021 für Umwelt- und Klimaschutz sowie den Ausbau der erneuerbaren Energie vorgesehen, für das Sozialbudget stehen rund 480 Mio. Euro zur Verfügung.
Heftige Kritik der SPÖ: „Mutlos“
Kritik am Budgetentwurf der Landesregierung kommt von der Opposition: Die SPÖ bezeichnet den Haushalt in einer Aussendung als „altbacken, einfallslos und mutlos“. Ihr Landesparteichef David Egger vermisst Impulse, um Nachfrage und Konsum kurzfristig zu steigern.
„Wo bleibt der große Wurf bei der Pflege, außer einem neuen Lehrgang an der Fachhochschule? Wie verbessert die Landesregierung die Rahmen- und Einkommensbedingungen in der Pflege? Es gibt keine nennenswerte Sanierungsoffensive bei den Straßen, und auch die Gemeinden werden finanziell nicht besser ausgestattet", so der Oppositionsführer Egger.
Forderung nach Konsumförderung
Die schwarz-pink-grüne Regierung Haslauer zeige bei der Budgeterstellung für 2021 wenig Mut, kritisiert der Sozialdemokrat: „Mut wäre aber notwendig, um die Krise zu überwinden.“ Egger fordert budgetäre Maßnahmen, damit die Bevölkerung mehr konsumieren könne: „Bei 20.000 Menschen in Kurzarbeit, rund 17.000 Arbeitslosen und vielen kommenden Insolvenzen brauchen wir dringend Impulse bei der Nachfrage in der Wirtschaft.“
Landesbudget 2021: Erstmals neue Schulden
Erstmals seit sechs Jahren wird das Land Salzburg wieder Schulden machen. Im kommenden Jahr werden die Ausgaben um 390 Millionen Euro höher sein als die Einnahmen. Als Hauptgrund wird die Corona-Pandemie genannt, dazu kommen hohe Kosten für Infrastruktur-Projekte, die Spitalsfinanzierung und Soziales.
Cov-Entschädigung: „Behörden zahlen noch immer nicht“
Tausende Hoteliers und Gastronomen in Salzburg, Kärnten, Tirol und Vorarlberg warten noch immer auf Entschädigungen für den Verdienstentgang ab 15. März. Maßgeblich sei das alte Epidemiegesetz. Und die Behörden seien bei der Auszahlung längst schwer in Verzug, kritisiert der Steuerberater Lukas Prodinger in Zell am See (Pinzgau) – mehr dazu in salzburg.ORF.at (20.10.2020)
Wirtschaft bangt um Kunden aus Bayern
Die wegen steigender CoV-Zahlen am Dienstag in Kraft getretene Lockdown im bayerischen Landkreis Berchtesgadener Land könne sehr negative Folgen für Salzburgs Wirtschaft haben. Das betonen Geschäftsleute und Handelskonzerne in Österreich. Noch schlimmer wäre eine volle Grenzschließung, heißt es – mehr dazu in salzburg.ORF.at (20.10.2020)