Die EU-Kommission will mit Zollaufschlägen auf chinesische Elektroautos vermeintlich unfaire Marktpreise ausgleichen. CDU-Wirtschafspolitikerin Connemann hält das Vorgehen für gefährlich - für deutsche Unternehmen und für Verbraucher. Im ntv Frühstart übt sie scharfe Kritik an Brüssels Alleingang.

Nach der China-Reise von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist ein Zollkrieg zwischen China und der EU längst nicht abgewendet. CDU-Wirtschaftspolitikerin Gitta Connemann warnt deshalb vor den Konsequenzen für deutsche Verbraucher und Unternehmen, sollten die von der EU angekündigten Zollaufschläge auf chinesische Elektroautos tatsächlich in Kraft treten. "Hier droht eine Eskalation: Wer Wind sät, wird am Ende Sturm ernten", sagte Connemann im Frühstart von ntv. Peking könnte seine Drohungen wahr machen und seinerseits mit Strafzöllen und anderen Handelshemmnissen gegen europäische Unternehmen reagieren. "Das trifft dann am Ende die Wirtschaft und den Verbraucher - auch durch eine erhöhte Inflation."

Connemann übte insbesondere Kritik an der EU-Kommission, die Herr des Verfahrens gegen die chinesischen Autohersteller ist. "Ich hätte mir gewünscht, dass man zunächst mit der betroffenen Wirtschaft spricht", sagte Connemann. Sie wisse aus Gesprächen mit der Automobil- und der Zulieferindustrie, dass diese Gespräche nicht erfolgt seien. "Diese Wirtschaft hätte gewarnt und gesagt, bitte keine Zölle, denn es droht eine Eskalation", berichtete Connemann. Ebenso seien die Mitgliedstaaten nicht vorab konsultiert worden.

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Tatsächlich hatte die Kommission die chinesischen Firmen um Informationen zum Zustandekommen ihrer Pkw-Preise in Europa gebeten. Brüssel wirft den Firmen marktverzerrende Preise vor, weil sie vom chinesischen Staat unter anderem Rohstoffe, Energie und Grundstücke weit unter dem Marktpreis zur Verfügung gestellt bekommen. Die angefragten Unternehmen sowie Peking verweigerten die erbetenen Auskünfte aber weitgehend. Ab Juli drohen nun Zollaufschläge von 20 bis 38,5 Prozent, welche den vermeintlich unfairen Preisvorteil ausgleichen sollen. Ab November müssten diese Zölle rückwirkend gezahlt werden. Derzeit werden auf aus China importierte Pkw 10 Prozent erhoben.

"Zölle nur als letztes Mittel"

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Inzwischen haben Gespräche zwischen EU-Kommission und der chinesischen Regierung über einen Kompromiss begonnen. Connemann begrüßte diesen Austausch. Es sei gut, dass man miteinander spreche. Zudem solle man von Zöllen als Drohung absehen. "Zölle können immer nur das letzte Mittel sein, sie dürfen nicht das erste Mittel sein", sagte Connemann: "Sie wären Gift für unseren Standort." Die Wirtschaftslage sei ohnehin schlecht, sagte die CDU-Politikerin Verweis auf die schwachen Konjunkturprognosen und einer Rekordzahl an Insolvenzen. "Dieser Standort ist nicht mehr wettbewerbsfähig und Zölle würden insoweit wie Gift wirken."

Auch Habeck hatte während seines Besuchs in Peking wiederholt beteuert, dass Zollaufschläge nur das letzte Mittel sein dürften. Deutschland und die Bundesregierung wollten einen freien Wettbewerb, der aber fair verlaufen müsse. Zufall oder nicht: Noch während des Aufenthalts des deutschen Ministers gab Peking seine Bereitschaft zu ernsthaften Verhandlungen mit der EU-Kommission bekannt, welche Habeck nachdrücklich eingefordert hatte. Während des Besuchs hatte Regierungschef Li Qiang ein geplantes, aber noch unbestätigtes Treffen mit Habeck kurzfristig abgesagt. Für Connemann ist die diplomatisch unfreundliche Geste Anzeichen einer drohenden Eskalation im Verhältnis zu China.