Ehemaliger Generalinspekteur warnt vor „Point of no return“ im Falle weiterer Waffenlieferungen
Mit Blick auf die Diskussion um die Lieferung weitreichender Waffen an die Ukraine mahnt Harald Kujat, einstiger Generalinspekteur der Bundeswehr, der Westen müsse aufpassen, nicht andauernd „neue rote Linien“ zu überschreiten. Für die Ukraine hat er einen Vorwurf übrig.
General a.D Harald Kujat hat vor der Lieferung weitreichender westlicher Waffen an die Ukraine und einer Freigabe für den Einsatz gegen militärische Stellungen im russischen Kernland gewarnt. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ)“ sagte Kujat: „Wenn jetzt weitreichende Waffen geliefert werden, dann werden die Möglichkeiten der Ukraine, solche Ziele anzugreifen, die für Russland eine existenzielle Bedeutung haben, steigen – und damit auch das Risiko, dass dieser Krieg ausgeweitet wird. Deshalb kann man nur warnen davor“. Der Ukraine warf Kujat vor, zu versuchen, „auch den Westen mit in diesen Krieg hineinzuziehen“.
Ukrainische Angriffe aus Militär-Infrastruktur im russischen Kernland stellten ein „enormes Risiko“ dar, da das angegriffene russische Frühwarnsystem Teil des „nuklear-strategischen Gleichgewichts der beiden nuklearen Supermächte“ Russland und USA sei, sagte Kujat der „NOZ“. Der Westen müsse aufpassen, nicht andauernd „neue rote Linien“ zu überschreiten und schließlich an einen „Point of no return“ zu kommen.
Britischer Außenminister: „Das ist Wichtigtuerei“
Ganz anders sieht das der britische Außenminister David Lammy. Er sagte zu den Warnungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Da gibt es viel Getöse. Das ist seine Vorgehensweise. Er droht mit Panzern, er droht mit Raketen, er droht mit Atomwaffen“, sagte er am Sonntag dem britischen Rundfunksender BBC.
Trotz der Drohungen Putins „dürfen wir uns nicht von unserem Weg abbringen lassen“, sagte Lammy und bezeichnete den russischen Präsidenten als „imperialistischen Faschisten“. Auf die Frage, ob Putin lüge, wenn er mit einem Atomkrieg drohe, sagte Lammy: „Was Putin macht, ist Sand in die Augen zu streuen. Das ist Wichtigtuerei.“
Die Führung in Kiew hat bei den westlichen Verbündeten zuletzt verstärkt darauf gedrängt, weitreichendere westliche Waffen gegen Ziele in Russland einsetzen zu dürfen. Dabei geht es um britische Raketen vom Typ Storm Shadow und in den USA produzierte ATACMS-Raketen.
Der ehemalige Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sprach sich für eine grundsätzliche Lockerung von Auflagen an die Ukraine für die Nutzung westlicher Waffen aus. „Es wäre für alle klarer und leichter, wenn wir schlicht und ergreifend sagen würden: Wir verpflichten die Ukraine darauf, dass sie die von uns erhaltenen Waffensysteme ausschließlich in dem Rahmen einsetzt, der mit dem geltenden Völkerrecht vereinbar ist“, sagte Ischinger der „Süddeutschen Zeitung“.