Parteichefin Sahra Wagenknecht (BSW) teilt aus. Die Politikerin warf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei einer Pressekonferenz in Berlin „dreiste Lügen“ vor. Dessen Aussagen, das BSW würde sich wie die AfD für die Haltung zum Ukraine-Krieg bezahlen lassen, seien „unverschämt und niveaulos“. Man prüfe, juristisch gegen Habeck vorzugehen.

Die Gründerin des BSW führte aus, Habecks Aussagen ließen sich „allenfalls dadurch entschuldigen, dass die Grünen derart am Boden sind“. Die Grünen hatten bei den Landtagswahlen schlecht abgeschnitten, in Sachsen 5,1 Prozent und in Thüringen nur 3,2 Prozent der Wählerstimmen eingefahren. In Erfurt verpasste die Partei so den Einzug in den Landtag.

In Bezug auf Habecks Vorwurf der Käuflichkeit empfahl Wagenknecht dem Vizekanzler, sich „lieber an die eigene Nase“ zu fassen. Sie spielte damit auf Finanzierungskanäle von dessen Partei an. So würden inzwischen Rüstungsfirmen auf Landesebene für die Grünen spenden, sagte Wagenknecht.

Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf unterstützte die Gründerin. Ihre Partei habe in Thüringen eine „finstere Schmutzkampagne“ mit „wirklich ehrverletzenden Behauptungen“ erlebt. Diese sei von „Campact“ geführt worden – einer NGO, die Gelder von der Linkspartei und den Grünen erhalte. „Wirklich widerlich“, sagte Wolf.

„Campact“ weist die Darstellung von Wolf zurück. Nicht „Campact“ habe Zahlungen von Linkspartei und Grünen erhalten, sondern diese Parteien haben Spenden von „Campact“ erhalten. Letzteres beweist die Parteispendendokumentation des Bundestags. Demnach hat „Campact“ im August 2024 über 160.000 Euro an die Grünen und knapp 60.000 Euro an die Linke gespendet.

Es habe auch keine „finstere Kampagne” von „Campact“ gegen das BSW gegeben.

„Campact“ habe „noch nie“ über das BSW kommuniziert. Eine Sprecherin von „Campact“ vermutet, dass Wolf sich bei dieser Aussage auf irreführende Berichterstattung der „Ostthüringer Zeitung“ bezog. Laut „Campact“ hieß es in einem Artikel der Zeitung vom 26. August, „Campact“ stecke hinter einer LED-Werbetafel in Jena, auf der Thüringens AfD-Chef Björn Höcke und Sahra Wagenknecht als Hochzeitspaar dargestellt wurden.

Besagte Tafel stammte aber nicht von „Campact“, so die Sprecherin. Das gleiche habe man auch der Redaktion der „Ostthüringer Zeitung“ mitgeteilt, die daraufhin den Artikel angepasst habe.

Wagenknecht möchte „große Linien“ mitbestimmen

Wagenknechts erst im Januar gegründete Partei war bei den Landtagswahlen jeweils mit zweistelligen Werten (11,8 Prozent in Thüringen und 15,8 Prozent in Sachsen) auf Platz drei gelandet. Die Politikerin „erwarte“, dass die CDU-Spitzenkandidaten beider Länder, Mario Voigt und Michael Kretschmer, „natürlich auch mit mir ein Gespräch führen“.

Sie schloss aus, an Koalitionsgesprächen teilzunehmen, dort müssten Fachpolitiker miteinander reden. Aber sie meldete den Anspruch an, bei grundsätzlichen Richtungsentscheidungen mitzureden, wenn es „um die großen Linien“ gehe. „Ein persönliches Gespräch ist da etwas angemessener als ein Telefonat“, sagte sie.

„Sozialer Kahlschlag“ soll vermieden werden

„Was kommt da in den Koalitionsvertrag zur Frage von Krieg und Frieden?“, fragte sie. Andererseits solle es darum gehen, wie Sachsen und Thüringen „eine Regierung bekommen, die den Menschen wieder das Gefühl gibt, um sie wird sich gekümmert“.

Mit dem möglichen Koalitionspartner CDU sieht Wagenknecht unter anderem bei Bildung und innerer Sicherheit Schnittmengen. Wichtig sei, dass es in beiden Ländern keinen „sozialen Kahlschlag“ gebe. Um dies zu finanzieren, regte Wagenknecht an, „überflüssige Dinge“ zu streichen. „Ich hoffe, dass alle einsehen, dass sich spürbar etwas für die Menschen verbessern muss.“

Zugleich bekräftigte Wagenknecht die Forderung, dass sich die Landesregierungen für eine Kursänderung bei Waffenlieferungen an die Ukraine sowie gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland in Stellung bringen. „Es geht darum, dass sich die Landesregierung positioniert“, sagte Wagenknecht. Der jeweilige Ministerpräsident müsse diese Position auch nach außen vertreten. Aus der CDU kommen an diesem Punkt Vorbehalte.

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Wir haben den Artikel am 4. September um die Äußerungen von „Campact“ zu den Vorwürfen von Frau Wolf ergänzt.