In letzter Minute hat der US-Kongress Schritte unternommen, um einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte abzuwenden. Nach wochenlangen Verhandlungen und einem erbitterten Ringen zwischen Demokraten und Republikanern konnten sich die Abgeordneten schließlich auf einen Kompromiss einigen. Politisches Chaos Donald Trump und Elon Musk hatten zuvor die Verabschiedung eines neuen Bundeshaushalts torpediert und so Chaos im Parlament […]
Der Anschlag in Magdeburg hat bei Bundeskanzler Olaf Scholz und der gesamten deutschen Regierung für Entsetzen gesorgt. In einer Pressekonferenz am Nachmittag verurteilte Scholz die Tat aufs Schärfste und versprach eine schnelle und umfassende Aufklärung. „Wir sind tief erschüttert von diesem feigen Angriff auf unschuldige Menschen“, so der Kanzler. „Mein tiefes Mitgefühl gilt den Opfern
Der Kongress in den USA hat traditionell eine starke Stellung, wenn es um Haushaltsfragen geht. Als gesetzgebendes Organ hat er das Budgetrecht und muss alle Ausgaben bewilligen. Allerdings erfordert dies in der Regel einen Kompromiss zwischen Präsident und Parlament, denn der Präsident hat seinerseits das Recht, Gesetzentwürfe zu unterzeichnen oder abzulehnen. In der aktuellen Situation
Kurz vor Weihnachten droht den USA der Verwaltungsstillstand: Ein von den Republikanern vorgelegter Vorschlag für einen Übergangshaushalt fiel im Kongress durch. Der designierte Präsident Donald Trump hatte eine zuvor erzielte parteiübergreifende Einigung verworfen und eine Neuverhandlung verlangt. Trumps Forderungen verärgern Demokraten Trumps Ablehnung der zuvor ausgehandelten Vereinbarung sorgte bei den Demokraten für großen Ärger. Sie
Wie geht es weiter mit der Ukraine-Hilfe nach dem Amtsantritt von Donald Trump in den USA? Diese Frage stand im Mittelpunkt des letzten EU-Gipfels des Jahres. In einer Strategie der Umarmung versuchen die Europäer, den künftigen US-Präsidenten von der Notwendigkeit einer weiteren Unterstützung für die Ukraine zu überzeugen. Besorgniserregende Ungewissheit Trumps Äußerungen und Positionen zur
Die EU-Sanktionen wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine müssen spätestens Ende Januar verlängert werden. Nun deuten sich mögliche Probleme an. Eine Rolle spielt dabei Donald Trump
Oscar Silva aus der Nähe von Dallas geht zur Uni und ist mit einer US-Bürgerin verheiratet. Dennoch könnte er abgeschoben werden, wenn der kommende US-Präsident Donald Trump seine Drohungen gegenüber Migranten wahr macht. Viele Menschen wie er, die ihr Leben in den USA verbracht haben, leben nun in Angst vor der Abschiebung.
Der designierte Präsident Donald Trump will nach seinem jüngsten Blockade-Manöver im US-Haushaltsstreit im Parlament einen neuen Entwurf für einen Übergangsetat durchsetzen.
Während seiner jährlichen Pressekonferenz am Donnerstag sagte Wladimir Putin, dass die russische Militäroperation in der Ukraine die Nation gestärkt habe. Trotz militärischer Rückschläge und geopolitischer Spannungen betonte Putin die Überlegenheit Russlands und seine Bereitschaft zu Verhandlungen und möglichen Gesprächen mit Donald Trump.
