Die Linke: Geschichte, Vorsitz und Ziele der linken Partei
Die Linke entstand 2007 aus einem Zusammenschluss der WASG und PDS. Was man über die Entstehung der Partei und ihre Ziele wissen muss.
Berlin – Die Linke gilt als demokratisch-sozialistische Partei. Obwohl sie bei den Bundestagswahlen 2021 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist, erhielt die Linke 39 Sitze im Deutschen Bundestag. Janine Wissler und Martin Schirdewan sind seit Juni 2022 Parteivorsitzende der Partei.
| Partei | Die Linke |
| Gründung | 16. Juni 2007 |
| Parteivorsitzende | Janine Wissler, Martin Schirdewan |
| Mitgliederzahl | 60.681 (Stand: 31. Dezember 2021) |
Die Linke: Der junge Start der links geprägten Partei
Die Partei Die Linke wurde in ihrer jetzigen Form erst am 16. Juni 2007 gegründet. Es war ein Zusammenschluss aus der „Partei des Demokratischen Sozialismus“ (PDS) und der Partei „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ (WASG). Die Wurzeln der Linken liegen sowohl im gewerkschaftsnahen Umfeld der WASG und einer ostdeutschen Regionalpartei der PDS.
Nachdem 1989/90 die DDR aufgelöst wurde, brach die Partei SED zusammen, aus der anschließend die PDS hervorging. Ihren Erfolg verdankt sie der allgemeinen Unzufriedenheit der neuen Bundesbürger.
Der endgültige Zusammenschluss und die Bildung der Linken
Zwei Jahre arbeiteten die PDS und die WASG parlamentarisch zusammen, bis die Delegierten beider Parteien im März 2007 mit großer Mehrheit dem Grundsatzprogramm „Programmatische Eckpunkte“ sowie dem „Verschmelzungsvertrag“ zustimmten.
Am 16. Juni 2007 fand die eigentliche Zusammenführung statt und die Linke wurde offiziell gegründet. Die Vorsitzenden beider Parteien, Lothar Bisky und Oskar Lafontaine, wurden zu gleichberechtigten Vorsitzenden der Linken für die Dauer von drei Jahren gewählt.
Der erste große Erfolg der Linken und ihre Ziele
Bei der Bundestagswahl 2009 trat die neu gegründet Linke zum ersten Mal an. Dabei feierten sie einen großen Erfolg und erreichte 11,9 Prozent der Zweitstimmen. Sie waren hinter der CDU, SPD und FDP die viertstärkste Partei im Bundestag.
Wo ist die Linke in Deutschland vertreten?
Die Ziele der Linken sind nach ihren eigenen Angaben „wirtschaftliche, politische und kulturelle Ordnung der Gesellschaften auf Grundlage demokratischer Entscheidungen“ aufzubauen und die Bevölkerung bei dieser Entwicklung mitentscheiden lassen. In den Ostdeutschen Ländern ist sie überall vertreten und deutschlandweit insgesamt in zehn Landesparlamenten.
Niederschlagendes Ergebnis bei Bundestagswahlen: Wo regiert die Linke
Seit 2016 ist die Linke in Berlin Teil der Koalition mit der SPD und den Grünen. Bremen war ihr erstes westdeutsches Bundesland, in der sie in der rot-grün-roten Koalition sitzt. In den ostdeutschen Bundesländern ist sie erfolgreicher, in Thüringen stellen ihre Mitglieder sogar den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.
Die Bundestagswahl 2021 verlief für die Linke nicht erfolgreich. Die Linke erlitt einen großen Rückschlag und erhielt nur 4,9 Prozent der Stimmen. Obwohl die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, konnte sie trotzdem in den Bundestag einziehen. Möglich machte es die Grundmandatsklausel im Bundeswahlgesetz. Die Klausel besagt, dass Parteien, die mindestens drei Direktmandate gewinnen konnten, so viele Sitze erhalten, wie es ihrem Zweistimmenanteil entspricht.
Neuer Parteivorsitz der Linken
Seit Februar 2021 haben Susanne Henning-Wellsow und Janine Wissler den gemeinsamen Parteivorstand. Die Linke hat eine gleichberechtigte „Doppelspitze“, um die ehemalige PDS sowie WASG im Vorstand zu repräsentieren. Im April 2022 erklärte Henning-Wellsow ihren vorzeitigen Rücktritt. Gründe hierfür waren unerfüllte Erwartungen bei der Erneuerung der Partei und Sexismus-Vorwürfe.
Beim Parteitag im Juni 2022 wurden zwei neue Parteivorsitzende gewählt: Martin Schirdewan und Janine Wissler.
Die Linke unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes
Die Linke stand schon am Anfang ihrer Geschichte 2006 unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und einiger Landesbehörden für Verfassungsschutz. Auch einzelne Mitglieder der Partei wurden beobachtet, bekannt sind folgende Personen:
- Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen
- Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
- Gregor Gysi
- Sahra Wagenknecht
- Dietmar Bartsch
- Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
- Dagmar Enkelmann
- Gesine Lötzsch
- Halina Wawzyniak
Gründe für die Beobachtung waren der Verdacht auf linksextremistische Aktivitäten. Im September 2013 beschloss das Bundesverfassungsgericht, dass die Überwachung von Bodo Ramelow verfassungswidrig war. Das Bundesministerium des Innern gab bekannt, dass keine Bundesabgeordneten der Partei künftig vom Verfassungsschutz beobachtet werden.