Schweigen und Bestreiten: Sieben Männer wegen umfassenden IS-Terrorplänen vor Gericht
Insgesamt sieben Angeklagte stehen zum Prozessbeginn des Staatsschutzverfahrens im Oberlandesgericht Düsseldorf an der Anklagebank.
Quelle: Roberto Pfeil/dpa
Düsseldorf. Mit Messern, Kofferbomben und automatischen Schusswaffen: Sieben mutmaßliche IS-Terroristen sollen in Deutschland Pläne gegen Juden und gemäßigte Muslime geschmiedet haben. Der Prozess gegen die Angeklagten hat am Düsseldorfer Oberlandesgericht begonnen.
Die Männer hätten den Überfall Russlands auf die Ukraine genutzt, um im Frühjahr 2022 aus Zentralasien über die Ukraine und Polen koordiniert nach Deutschland einzureisen, berichtete ein Vertreter der Bundesanwaltschaft. In Deutschland angekommen, hätten sie eine Terrorzelle des Islamischen Staates gegründet und Geld für inhaftierte IS-Terroristen in kurdischen Lagern gesammelt.
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Monatelang seien sie „mit umfangreichen verdeckten Maßnahmen“ beobachtet worden, wie sie verschiedene Formen von Anschlägen erwogen hätten, ohne aber eine konkrete Tatplanung zu starten. Dabei habe Geldmangel eine Rolle gespielt.
Ziel: Anschläge in Europa
Eine Moschee liberaler Muslime in Berlin-Moabit und Menschen jüdischen Glaubens seien im Visier der Angeklagten gewesen. „Sie verfolgten das Ziel, in Europa öffentlichkeitswirksame Anschläge zu begehen“, sagte Oberstaatsanwalt Simon Henrichs. Dass der erste Hinweis auf die Gruppe von einem niederländischen Geheimdienst gekommen sein soll, bestätigte er nicht.
Bislang hätten die Männer im Alter von 21 bis 47 Jahren zu den Vorwürfen geschwiegen, sagte ein Gerichtssprecher. Fünf von ihnen sind Tadschiken, einer Kirgise und einer Turkmene. Die Verteidigerin des ältesten Angeklagten bestritt die Vorwürfe beim Prozessauftakt und erklärte, ihr Mandant sei weder Salafist noch Terrorist.
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Quelle: dpa
In Deutschland habe ein 28-jähriger Turkmene, der zuletzt in Ennepetal wohnte, eine Führungsrolle eingenommen, hieß es bei der Verlesung der Anklage. Die Gruppe soll Kontakt zu führenden Mitgliedern des IS-Ablegers Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) in der Türkei unterhalten haben. „Treibt Sport und haltet euch bereit“, sei die Anweisung gewesen.
Mit dem IS-Sprengstoffexperten nach Teheran
Einer der Angeklagten sei sogar mit einem Sprengstoffexperten des IS nach Teheran geflogen und alleine wieder zurückgekehrt. 58 persönliche Treffen der Gruppe, etwa in Düsseldorf, Münster, Warendorf und Herne, haben die Ermittler registriert. Mit einem Video, das die Enthauptung des US-Journalisten James Foley zeigt, und Propaganda der IS-Medienstelle sollte die Gruppe ideologisch zusammengehalten werden. In Sprachnachrichten habe man den IS besungen.
Im Juli 2022 sei dann über einen Anschlag auf die liberale Moschee in Berlin-Moabit gesprochen worden. Weil dort der islamische Glaube in gemäßigter Form praktiziert wird, ist die Moschee als „Ort der Teufelsanbetung“ zum Hassobjekt von Islamisten geworden. Exemplare eines Blanko-Treueeids auf den Kalifen des IS hätten bereitgelegen für die Propaganda nach einem Anschlag. Nur die Namen hätten noch eingetragen werden müssen, so die Bundesanwaltschaft.
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Wer kein deutscher Staatsbürger ist und terroristische Angriffe unterstützt, soll bald leichter ausgewiesen und im Anschluss abgeschoben werden können. Damit reagiert die Bundesregierung auf den Messerangriff von Mannheim, bei dem ein Polizist getötet wurde.
In einem Baumarkt habe einer der Männer Chemikalien zur Poolreinigung und Schädlingsbekämpfung inspiziert, offenbar mit Blick auf ihre Anschlagstauglichkeit. Dann sei ein Auto als Tatwaffe ins Auge gefasst worden. Ein anderes Mal sollten kleine automatische Schusswaffen beschafft werden.
Er wolle endlich einen Anschlag begehen, habe einer der Männer zwischenzeitlich geäußert. Als es zu einem Streit in der Gruppe kommt, wird ein Scharia-Gericht einberufen, berichten die Vertreter der Bundesanwaltschaft. Die verhängte Strafe von 80 Schlägen wird aber nicht vollstreckt – eine Entschuldigung schafft die Sache aus der Welt.
Die Männer hätten mit Flüssigkeit gefüllte Plastikflaschen in einen Koffer gelegt, wohl um die maximale Menge an Flüssig-Sprengstoff einer Kofferbombe festzustellen. In Köln-Deutz, wo die Männer die Kirmes als mögliches Anschlagsziel besucht hätten, habe einer von ihnen die Tauhid-Geste, den erhobenen Zeigefinger, gezeigt. „Lass das“, sei er sofort zurechtgewiesen worden, weil er gegen die Anweisung verstoßen hatte, sich unauffällig zu verhalten.
Enthauptung mit dem Messer
Den Männern sei eine Stinger-Rakete und eine Pistole angeboten worden. Wohl wegen Geldmangels hätten sie nicht zugeschlagen und sich stattdessen mit Molotowcocktails befasst. Schließlich sei bei einem Treffen in Belgien der Satz gefallen, den Ungläubigen müsse der Kopf mit dem Messer abgeschnitten werden. Die Gruppe habe aber weiter nach einem Geldgeber für die Anschläge gesucht.
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Dennoch seien tausende Euro für IS-Gefangene in den Lagern etwa von Al-Hol gesammelt und überwiesen worden. Sechs der sieben Angeklagten wird deshalb auch Unterstützung des IS vorgeworfen.
Festnahme mit GSG 9
Die Sieben waren vor gut einem Jahr an verschiedenen Orten in Nordrhein-Westfalen festgenommen worden und sitzen seither in Untersuchungshaft. An der Festnahme waren über 200 Polizisten beteiligt, darunter auch die Spezialeinheit GSG 9 und die Fliegerstaffel des Bundes. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatten sich zur Festnahme geäußert. Der mutmaßliche Kopf der Terrorzelle ist in den Niederlanden hinter Gittern und wird dort gesondert verfolgt.
Das Gericht hatte für den Prozess 45 Verhandlungstage bis Mitte Januar 2025 eingeplant, inzwischen reichen die Termine bis in die zweite Februarhälfte.
RND/dpa
