USA: Trump will “Obamacare” für verfassungswidrig erklären lassen
Ob die Corona-Krise dafür ein kluger Zeitpunkt ist? US-Präsident Donald Trump möchte "Obamacare" als verfassungswidrig erklären lassen. Das Gesundheitsversorgungsgesetz bezuschusst unter anderem Geringverdiener im Falle einer Erkrankung.
Quelle: imago stock&people/dpa/RND Montage Behrens
Washington. Der Dauerkonflikt um das vor zehn Jahren beschlossene US-Gesundheitsversorgungsgesetz "Obamacare" geht in eine neue Runde. Die oppositionelle Demokratische Partei legte am Mittwoch (Ortszeit) einen Reformplan vor, angesichts der Coronavirus-Pandemie das Gesetz "Affordable Care Act" (ACA) für bezahlbare Gesundheitsvorsorge auszubauen. Die Regierung von Präsident Donald Trump will Medienberichten zufolge noch in dieser Woche beim Obersten US-Gericht beantragen, das Gesetz für verfassungswidrig erklären zu lassen.
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, attackierte den republikanischen Vorstoß. "Obamacare" abschaffen zu wollen, sei grundsätzlich fehlgeleitet, doch gegenwärtig sei es "mehr als dumm". Aus Sicht der Demokraten wird das Gesetz aktuell dringender benötigt denn je.
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Auch mittlere Einkommensgruppen bezuschussen
Ihr Plan sieht vor, dass nicht nur Einkommensschwache, sondern auch mittlere Einkommensgruppen staatliche Zuschüsse zur Versicherungsprämie bekommen. Niemand soll demnach mehr als 8,5 Prozent seines Verdienstes für Versicherung zahlen müssen. Zudem soll das Gesundheitsministerium autorisiert werden, mit Pharmafirmen Preise auszuhandeln.
Die meisten US-Amerikaner mit Krankenversicherung sind über ihren Arbeitgeber versichert. Das ACA ist für Menschen, die nicht über die Arbeit versichert sind, nicht alt genug sind für Medicare, die staatliche Versicherung für Senioren, und nicht "arm genug" für Medicaid, die Versicherung für die Ärmsten. "Obamacare" bezuschusst geringverdienende Versicherte.
“Obamacare” ist Trump zu teuer
Rund 40 Millionen US-Amerikaner haben wegen der Corona-Pandemie Arbeitslosenhilfe beantragt. Genaue Zahlen über die einhergehenden Verluste der Versicherung liegen nicht vor. Nach Angaben der gemeinnützigen Stiftung “Kaiser Family Foundation” vom Mai haben wohl etwa 27 Millionen die Versicherung über ihre Arbeit verloren.
Trump verkündet seit Wahlkampfzeiten, er wolle das aus seiner Sicht zu kostspielige und bevormundende "Obamacare" abschaffen und durch ein besseres Konzept ersetzen. Als möglicher Weg zur Abschaffung gilt ein Rechtsstreit, der noch in diesem Jahr im Obersten Gericht zur Verhandlung kommt.
Neuinfektionen auf Höchststand
Er geht auf eine komplizierte Klage republikanischer Gouverneure zurück. Diese argumentieren, Trumps Steuerreform von 2017 habe "Obamacare" das gesetzliche Fundament entzogen. Trumps Regierung stimmt dieser Auffassung zu und will das laut Medienberichten noch in dieser Woche mit einem Antrag bekräftigen.
Die Corona-Krise hat sich in den USA in den vergangenen Wochen verschärft. Am Mittwoch wurden mehr als 38.000 Neuinfektionen gemeldet, mehr als jemals zuvor. Das Repräsentantenhaus stimmt in der kommenden Woche über Pelosis Reformplan ab.
RND/epd
