Heil: Bürgergeld bringt Menschen besser und langfristig in Arbeit
Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die neuen Chancen durch das Bürgergeld hervorgehoben.
Das Wichtigste in Kürze
- Linke sieht keine echte Reform von Hartz IV.
Es bringe Menschen besser und langfristig in Arbeit, sagte Heil am Donnerstag im Deutschlandfunk. Im Zentrum stehe, neue Wege aufzuzeigen, um die Betroffenen «aus der Bedürftigkeit in Arbeit zu bringen durch Qualifizierung und Weiterbildung». Linken-Chefin Janine Wissler sieht keine echte Reform von Hartz IV.
Zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen hätten heute keine abgeschlossene Berufsausbildung, sagte Heil. Im bisherigen Hartz-IV-System sei es so, dass diese oft in Hilfsjobs gebracht wurden und nach ein paar Monaten wieder ins Jobcenter kamen. «Es gab keine nachhaltige Arbeitsmarktintegration.» Jetzt hätten die Menschen die Chance, Unterstützung zu bekommen, um einen Abschluss nachzuholen und dauerhaft am Arbeitsmarkt Fuss zu fassen. Dies sei auch ein Beitrag zur Gewinnung von Arbeits- und Fachkräften.
Die Jobcenter sollten für diese neue Aufgabe entlastet werden, indem Bürokratie abgebaut wird, sagte der Bundesarbeitsminister weiter. Als Beispiel nannte er, dass es bisher im Hartz-IV-System «viel zu viele Bescheide» beispielsweise wegen lächerlicher Beträge gegeben habe.
Linken-Chefin Wissler kritisierte, die Sanktionen und die damit verbundene Stigmatisierung blieben bestehen, ebenso wie «Zwangsumzüge». Es handele sich nicht um eine echte Reform von Hartz IV, sagte Wissler im Deutschlandfunk.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte den von Regierung und Union ausgehandelten Kompromiss für die Sozialreform am Mittwochabend gebilligt. Das Bürgergeld soll zum 1. Januar das Hartz-IV-System ersetzen. Vorgesehen sind unter anderem höhere Regelsätze und höhere Hinzuverdienstmöglichkeiten.
In dem neuen Gesetzentwurf sind schärfere Sanktionsmöglichkeiten und ein geringeres Schonvermögen als ursprünglich geplant festgeschrieben. Darauf hatte die Union bestanden. Auf Druck von CDU/CSU wird zudem nur noch ein Jahr lang bei der Unterkunft der Bedarf in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt; danach muss die Unterkunft angemessen sein. Im ursprünglichen Entwurf der «Ampel» waren dafür zwei Jahre vorgesehen.
